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07.10.2010 |Rechtsschutzversicherung

Kein Erstattungsanspruch des VR wegen fehlender Erfolgsaussicht nach Deckungszusage

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

Es besteht kein Anspruch des Rechtsschutz-VR auf Erstattung der Verfahrenskosten bei Erteilung einer Deckungszusage in Kenntnis der schlechten Erfolgsaussichten (OLG Celle 5.7.10, 3 U 83/10, Abruf-Nr. 103056).

 

Sachverhalt

Der Rechtsschutz-VR begehrt Erstattung gezahlter Verfahrenskosten und außergerichtlicher Kosten vom beklagten Rechtsanwalt R (Prozessbevollmächtigter des VN). Der VR ist der Ansicht, R habe seine ihm gegenüber dem VN obliegenden Pflichten verletzt, indem er ein als aussichtslos anzusehendes Beschwerdeverfahren geführt habe. Der VR hatte für dieses Verfahren Deckungszusage erteilt, nachdem ihm der erstinstanzliche Beschluss und die Beschwerdebegründung übersandt worden waren.  

 

Der VN hat als Zeuge bekundet, er sei von R auf die nur geringen Erfolgsaussichten im Beschwerdeverfahren hingewiesen worden. Er habe sich jedoch, insbesondere wegen der Deckungszusage des VR, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er dies auch auf eigene Kosten durchgeführt hätte, könne er nicht sagen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Es läge keine Obliegenheitsverletzung des VN oder des R als dessen Repräsentant vor. Der VR sei umfassend über die Umstände der Rechtsverfolgung informiert worden.  

 

Das Gericht angekündigt, auf der Grundlage der nachfolgenden Hinweise die Berufung nach § 522 Abs. 1 S. 1 ZPO zurückzuweisen.  

 

Hinweise des Gerichts

Im Verhältnis zum VN hat R keine ihm aus dem Mandatsverhältnis obliegenden Pflichten verletzt. Er hat seinen Mandanten über die nur geringen Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens aufgeklärt. Völlig aussichtslos war die im Kosteninteresse eingelegte Beschwerde auch deshalb nicht, weil im FGG-Verfahren die Kostenentscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen ist.  

 

Die vom VR erteilte Deckungszusage stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Daher ist der VR mit bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannten Einreden und Einwendungen ausgeschlossen (OLG Düsseldorf NJW RR 96, 1371; OLG Köln, r+s 01, 248). Über die Erfolgsaussichten war der VR bei Erteilung der Deckungszusage informiert.  

 

Unzutreffend ist der Einwand des VR, er sei nicht berechtigt, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung, für die Deckungsschutz beantragt wird, zu prüfen. Die Berechtigung des VR auch im eigenen Interesse die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung, deren Finanzierung ihm angetragen wird, zu prüfen, ergibt sich bereits aus §§ 17, 18 ARB. Von der Möglichkeit, Deckungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten zu verweigern, hat der VR keinen Gebrauch gemacht.  

 

Praxishinweis

Auf eine erteilte Deckungszusage dürfen sich der VN und sein Anwalt grundsätzlich verlassen. Voraussetzung: Der VR hat alle für die Deckungsentscheidung erforderlichen Informationen erhalten. Darauf sollte bei Einholung der Deckungszusage unbedingt geachtet werden.  

 

Der Anwalt hat grundsätzlich keinen direkten Zahlungsanspruch wegen seiner Gebühren gegen den VR, auch nicht aus abgetretenem Recht (§ 17 Abs. 7 ARB). Entsprechend hat der VR grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung bezahlter Kosten gegen den RA. Ausnahme: Zahlung an RA unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung. Derartige Zahlungen sollte der RA nicht annehmen und stattdessen von seinem Mandanten die Gebühren fordern.  

 

Anderes gilt, wenn der Vorbehalt nur die Rückforderung gegen den Mandanten beinhaltet. Dann ist der RA nicht - auch nicht aus Forderungsübergang - zur Erstattung verpflichtet. Bereicherungsanspruch des VR nur gegen den VN wegen dessen Befreiung von einem Gebührenanspruch des RA. Beispiel: Rückforderungsanspruch gegen den VN gemäß § 2 i) aa) ARB 94/ 2000/ 2008 nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung eines strafbaren Vergehens.  

 

Ein Anspruch des Mandanten/VN gegen RA auf Schadenersatz kann - soweit der Schaden in den gezahlten Gebühren besteht - auf den VR übergehen (§ 86 VVG). Die Voraussetzung des Anspruchs einschließlich der Pflichtverletzung des RA aus dem Mandatsvertrag hat der VR zu beweisen. Im vorliegenden Fall ist das nicht gelungen. Der Anwalt muss den Mandanten zwar auf die Erfolglosigkeit einer Rechtsverfolgung hinweisen. Er muss ihn aber nicht davon abhalten. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 179 | ID 139132