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·Fachbeitrag ·Rechtsschutzversicherung

Auslegung des Begriffs „Bergbauschäden“

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

Sachverhalt

Die VN unterhält eine Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) mit Versicherungsschutz u.a. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben. Die Bedingungen enthalten einen dem § 3 Abs. 1 lit. c ARB 94/2000 entsprechenden Risikoausschluss. Danach besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden. Die VN begehrt vom VR Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen die X-AG, mit der sie Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen geltend machen will, die ihr Grundstück beinträchtigen.Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Senat beabsichtigt, die Revision des VR durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist eine Wahrnehmung dinglicher Rechte, da dieser Anspruch Ausfluss des Eigentums am Grundstück ist. Die Interessenwahrnehmung aus dinglichen Rechten umfasst Ansprüche aller Art, die aus dem dinglichen Recht entstehen können.

 

Die Ausschlussklausel nach § 3 Abs. 1 lit. c ARB 2000 greift nicht ein. Die Auslegung des Begriffs der „Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden“ richtet sich danach, wie ein durchschnittlicher VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. BGH VersR 93, 957). Ein VN wird vom Wortlaut der Bedingung ausgehen, wobei ein Sprachgebrauch des täglichen Lebens maßgeblich ist (vgl. Prölls in Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl., Vorbemerkung III, Rn. 9). Nur wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet, ist anzunehmen, dass auch die Versicherungsbedingungen nichts anderes darunter verstehen wollen. Für den Begriff von Schäden, der auch in der Umgangssprache verwendet wird, trifft das nicht zu. Dieser Begriff verweist nicht in den Bereich der Rechtssprache, weil es dort keinen eindeutig festgelegten Schadensbegriff gibt (vgl. BGH VersR 03, 236). Die Reichweite der Ausschlussklausel wird deshalb nicht durch den Begriff des Bergschadens i.S. der Legaldefinition des § 114 BBergG bestimmt.

 

Risikoausschlussklauseln sind nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Ein VN muss nicht damit rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies verdeutlicht (BGH VersR 09, 1617). Ein durchschnittlicher VN wird von „Bergbauschäden“ nur ausgehen, wenn es sich um unmittelbare Sachschäden in bleibender Weise an seinem Eigentum oder sonstigem dinglichen Recht handelt. Mittelbare Beeinträchtigungen durch Emissionen des Bergbaus wird er nicht dazurechnen. Zudem werden in der Rechtssprache und im allgemeinen Sprachgebrauch unmittelbare Schäden und mittelbare Beeinträchtigungen unterschieden. Der Wortlaut der Klausel legt es nahe, nur mit Substanzbeeinträchtigungen verbundene Schäden unter den Begriff der „Bergbauschäden“ zu fassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Klausel. Danach will der VR nicht für Kosten einstehen, die sich aus Auseinandersetzungen wegen Substanzschäden in Folge von Bergbaumaßnahmen ergeben. Zum einen ist dieses Risiko nur schwer überschaubar, zum anderen ist davon nur eine kleine, begrenzte Anzahl von VN betroffen. Die Risikogemeinschaft soll daher mit ihren Beiträgen dieses seltene Risiko nicht mit abdecken (BGH VersR 03, 454).

 

Für Auseinandersetzungen über Ausgleichsansprüche wegen duldungspflichtiger Emissionen gilt dies nicht. Beeinträchtigungen durch Emissionen sind nicht allein bergbautypisch. Die Duldungspflicht, Einwirkungen wie die Zuführung unwägbarer Stoffe oder Erschütterungen nach § 906 Abs. 1 BGB hinnehmen zu müssen, trifft viele Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft landwirtschaftlicher, gewerblicher oder industrieller Betriebe. Von diesem Risiko ist nicht nur eine regional begrenzte Anzahl von VN betroffen. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Klausel ist für den durchschnittlichen VN nicht ersichtlich, dass das Risiko der Auseinandersetzung über hieraus resultierende Ausgleichsansprüche vom Deckungsschutz ausgenommen sein soll.

 

Praxishinweis

Die Interessenwahrnehmung aus dinglichen Rechten an Grundstücken und Gebäuden ist in § 2 lit. c ARB 2000 geregelt, die aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen im Sachenrechtsschutz des § 2 lit. d ARB 2000. Von den dinglichen Rechten an Immobilien stehen nur das Eigentum und das Nutzungsrecht gem. § 29 ARB 2000 unter Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung. Bergbauschäden können zwar auch durch Immissionen verursacht sein, aber Immissionen als solche sind keine Schäden. Allgemein ist dem Beschluss zu entnehmen: Wenn Schäden geregelt werden, sind damit nicht ohne Weiteres Immissionen gemeint.

 

Checkliste / Auslegung von Versicherungsbedingungen

Der Beschluss ist ein Musterbeispiel für die Rechtsprechung zur Auslegung von Versicherungsbedingungen:

  • nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN,
  • ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse,
  • verständige Würdigung, aufmerksame Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs,
  • ausgehend vom Wortlaut mit der Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs, es sei denn, der Wortlaut benutzt einen Begriff der Rechtssprache mit fest umrissener Bedeutung.
  • Risikoausschlussklauseln sind zudem eng auszulegen, nicht über ihre Wortbedeutung hinaus und nicht weiter als ihr wirtschaftlicher Zweck es gebietet.
 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 197 | ID 29905540