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01.06.2005 | Nachbarrecht

Wie kann sich der Nachbar gegen Sportlärm aus der Nachbarschaft zur Wehr setzen?

von RA Renata Susewind, Arnsberg

Das nachbarschaftliche Verhältnis kann durch bestimmte Freizeitaktivitäten, wie z.B. Sport gestört sein. Der Beitrag zeigt auf, wann und wie sich der Nachbar hiergegen wehren kann. 

 

Anspruchsgrundlagen für Abwehransprüche

Als Anspruchsgrundlagen für einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch kommen in Betracht: 

 

  • der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch;
  • ein Abwehranspruch aus den Grundrechten der Art. 2 Abs. 2 S. 1und Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (BVerwG NJW 89, 1291).

 

Die öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche können einschlägig sein, wenn die betreffende Anlage hoheitlicher Natur ist. Es ist jeweils eine situationsbezogene Abwägung vorzunehmen, die auf einen Ausgleich widerstreitender Interessen abzielt.  

 

Bei Vorliegen von wesentlichen Beeinträchtigungen, die nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen beseitigt werden können, kann dem betroffenen Nachbarn eine Duldungspflicht in Form eines Geldausgleichs auferlegt werden. Dies sieht sowohl der privatrechtliche (gem. § 906 Abs. 2 BGB) als auch der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch vor (BVerwG NJW 89, 1291). 

 

Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung durch Sportlärm

Wann aber handelt es sich bei Sportlärm um eine so wesentliche Beeinträchtigung i.S. des § 906 BGB, dass dagegen ein Abwehranspruch des betroffenen Nachbarn besteht? 

 

Für eine solche Beurteilung ist es nicht allein ausreichend, die Kriterien der TA-Lärm zu Grunde zu legen. Ausschlaggebend sind hier zwei Gesichtspunkte: 

 

  • einerseits die gemessene Lärmintensität und
  • andererseits die vom Betroffenen empfundene Belästigung durch die hervorgerufenen Geräusche i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG.

 

Dabei ist davon auszugehen, dass Geräusche, die durch Sportlärm erzeugt werden, anders zu beurteilen sind als gewerblich hervorgerufener Lärm (BVerwG NJW 89, 1291). Bei gewerblichem Lärm steht der Mittelungspegel im Vordergrund. Dabei handelt es sich um einen Mittelwert, der bezogen auf einen 16-Stunden-Tag (von 6 bis 22 Uhr) ermittelt wird. Bei Sportlärm ist eine solche Art von Gleichmäßigkeit nicht gegeben. Geht man z.B. von einem Sportplatz in der unmittelbaren Nachbarschaft aus, finden dort verschiedenen Formen von Sport statt. Dabei ist die Intensität der Geräusche bei der Ausübung der jeweiligen Sportart unterschiedlich stark. Leichtathletik kann zu weniger Belästigungen führen als Wettkämpfe wie z.B. bei Fußballspielen (BVerwG NJW 89, 1291). Inwieweit im Einzelfall eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, bedarf jeweils der tatrichterlichen Würdigung. 

 

Sportanlagenlärmschutzverordnung

Weiterer Anhaltspunkt für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung durch eine Sportart können die Kriterien der Sportanlagenlärmschutzverordnung sein. Diese finden Sie unter www.gaa-baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Im/2_1_18.pdf

 

Diese Verordnung findet Anwendung auf Sportanlagen, die nach dem BImSchG keiner Genehmigung bedürfen, wie z.B. Fußballstadien, Schwimmbäder usw. Dabei sind entsprechende Immissionsrichtwerte bzw. mögliche Betriebszeiten zu beachten. Auch kann der Betreiber zur Erfüllung von Auflagen verpflichtet werden. Dazu können z.B. Schallschutzmaßnahmen oder die Gestaltung der An- und Abfahrtswege bzw. Parkplätze gehören. Werden die Richtwerte dieser Verordnung überschritten, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung i.S. des § 906 BGB vor. 

 

Besonderheiten bei Tennisplätzen

Sonderregelungen können für den Betrieb von Tennisplätzen gelten. Das gilt insbesondere, wenn sich diese in Wohngebieten befinden. Der davon ausgehende Lärm, in Form eines so genannten Impulscharakters dieser Sportart, kann im Extremfall zu einer völligen Untersagung der Sportausübung führen. Dies ist der Fall, wenn die Wohnbebauung sehr nah anschließt und mögliche Abhilfemöglichkeiten nicht durchführbar sind (BGH NJW 83, 751).  

 

Praxishinweis: Dabei ist die Frage der Priorität unerheblich. Der Störer kann sich also nicht darauf berufen, dass die Sportanlage schon früher als das beeinträchtigte Grundstück vorhanden war und der Nachbar bei der Errichtung Kenntnis davon hatte. Die Rechtsprechung lehnt einen solchen „Bestandsschutz“ ab (BGHZ 60, 235; BGH NJW 76, 1204).  

 

Nach § 4 BauNVO ist mittlerweile die Errichtung von Tennisplätzen in allgemeinen Wohngebieten unzulässig. Aber in Mischgebieten bleibt sie gem. § 6 BauNVO zulässig. Der betroffene Nachbar kann im Baugenehmigungsverfahren gemäß der nachbarschützenden Vorschrift des § 15 Abs. 1 BauNVO seine Rechte gegen die Errichtung eines Tennisplatzes geltend machen (BVerwG NJW 84, 138). 

 

Leserservice: Zur Belästigung des Nachbarn durch Tierlärm siehe Susewind, VK 04, 11 mit Rechtsprechungsübersicht zu verschiedenen Tierarten und der Intensität der Störungen. 

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 103 | ID 94455