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01.10.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Schadenanzeige: Wann wird der VR bei vorsätzlichen Falschangaben leistungsfrei?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
1.Bei vorsätzlicher, jedoch folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wird der VR leistungsfrei, wenn die Voraussetzungen der Relevanzrechtsprechung erfüllt sind und der VN insbesondere ausdrücklich und zutreffend über die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit belehrt wurde, auch wenn dem VR aus der Verletzung kein Nachteil entstanden ist.  
2.Ist die Verletzung in Bezug auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs für den VR nicht folgenlos geblieben, kommt die Anwendung der Relevanzrechtsprechung nicht in Betracht und es bewendet bei § 6 Abs. 3 S. 1 VVG. 

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN nimmt den VR aus einer Kaskoversicherung in Anspruch, da sein Porsche aus dem Kfz-Betrieb X gestohlen wurde. Den Pkw hatte er gebraucht gekauft, an eine Leasinggesellschaft weiterveräußert und von dieser geleast. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg.  

 

Dem VN steht wegen des Diebstahls kein Entschädigungsanspruch gem. § 12 Abs. 1 I b AKB zu. Der VR ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den VN gem. § 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei.  

 

Die „Gesamtfahrleistung“ des Wagens hat der VN in der Schadenanzeige mit 8000 km angegeben. Im Versicherungsantrag hatte er sie kurz zuvor zutreffend mit 16000 km angegeben. Die Frage nach „reparierten Vorschäden“ hat der VN wahrheitswidrig verneint, obwohl ihn der Verkäufer auf einen reparierten Vorschaden im Heckbereich rechts hingewiesen hatte.  

 

Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG hat der VN nicht widerlegt. Die behauptete Verwechslung zur Kilometerangabe ist nicht nachvollziehbar. Die Voraussetzungen der Relevanzrechtsprechung bei vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung sind gegeben. Über die Rechtsfolgen von bewusst falschen Angaben ist der VN ausdrücklich und zutreffend belehrt worden. 

 

Praxishinweis

In der Regulierungs- und Prozesspraxis der Kaskoversicherung sind Fälle von Falschangaben in der Schadenanzeige häufig. Die mitgeteilte Entscheidung gibt Anlass, neben den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des VR auch die Möglichkeiten für den VN aufzuzeigen, wann er Leistungsfreiheit vermeiden kann. 

 

Checkliste: Falschangaben in der Schadenanzeige

A. Verletzung der Aufklärungsobliegenheit 

Bei einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den VN ist der VR leistungsfrei (§ 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG). Dabei gilt es zu beachten: 

 

  • Die Beweislast für den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung trägt der VR. Dazu gehört auch der Nachweis der Kenntnis des VN von der aufklärungspflichtigen Tatsache. Er kann nur das mitteilen, was ihm auch bekannt ist (BGH VersR 07, 389 = VK 07, 47).

 

  • Kennt der VN die Tatsache, z.B. die Laufleistung seines Fahrzeugs, nicht genau und macht dennoch konkrete Angaben „ins Blaue“, liegt eine Obliegenheitsverletzung vor. Er nimmt billigend in Kauf, dass seine Angabe falsch ist. Die Kenntnis der eigenen Ungewissheit steht der Kenntnis der Unrichtigkeit gleich (OLG Hamm r+s 95, 208; OLG Köln r+s 00, 55 = VersR 00, 224; r+s 04, 229).

 

  • Hat der VR bereits Kenntnis von der erfragten Tatsache, kommt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht in Betracht. Die Beweislast für die Kenntnis liegt hier beim VN. Die Aufklärungsobliegenheit auf Seiten des VN setzt auf Seiten des VR ein Aufklärungsinteresse voraus. Bei eigener Kenntnis bedarf der VR keiner Aufklärung mehr (BGH r+s 05, 143 = VersR 05, 493).

 

  • Erkenntnismöglichkeiten des VR aus der Uniwagnis-Datei lassen das Aufklärungsinteresse des VR nicht entfallen und entheben den VN nicht seiner Aufklärungsobliegenheit, weil die Datei keine umfassenden und vollständigen Informationen liefert (BGH VersR 07, 481 = VK 07, 57).

 

  • Fehlende Angaben in der Schadenanzeige stellen eine Obliegenheitsverletzung dar. Daraus folgt jedoch nicht automatisch auch Leistungsfreiheit des VR. Er muss vielmehr, auch bei unklaren oder widersprüchlichen Angaben, beim VN nachfragen (§ 242 BGB), um für die Regulierungsentscheidung die erforderliche Klärung herbeizuführen. Reagiert der VN nicht, kommt Leistungsfreiheit in Betracht (OLG Hamm VersR 96, 53; OLG Köln r+s 97, 354 = VersR 97, 962; r+s 98, 102).

 

  • Keine Nachfragepflicht des VR besteht, wenn sich der VN der Klärung bewusst ist und hartnäckig verweigert. Dann ist der VN nicht schutzwürdig (BGH r+s 04, 368 = VersR 04, 1117).

 

  • Bei nachträglicher Berichtigung vorsätzlich falscher Angaben kann sich der VR nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der VN den wahren Sachverhalt freiwillig vollständig offenbart und dem VR durch die Falschangabe noch kein Feststellungsnachteil bzgl. des Versicherungsfalls oder seiner Leistung entstanden ist (BGH r+s 02, 51 = VersR 02, 173).

 

  • Bei Nachweis der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit greift die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG gegen den VN, die dieser widerlegen muss. Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein ihres Vorhandenseins. Kennt der VN z.B. die Norm nicht, ist die Vermutung widerlegt (BGH r+s 93, 281 = VersR 93, 960; OLG Hamm r+s 94, 306 = VersR 95, 289).

 

B. Relevanzrechtsprechung 

Die vorsätzliche, aber folgenlose Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führt nicht automatisch zur Leistungsfreiheit des VR. Nach der sog. Relevanzrechtsprechung muss der Verstoß generell geeignet sein, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden. Den VN muss schweres Verschulden treffen. Die Vermutung in beiden Fällen hat der VN zu widerlegen. Zusätzlich muss der VN über die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit in diesen Fällen ausdrücklich belehrt werden, s.u. (BGH VersR 84, 228; r+s 04, 368 = VersR 04, 1117; r+s 93, 308 = VersR 93, 830). 

 

  • Folgenlos ist die Obliegenheitsverletzung, wenn sie dem VR weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang seiner Leistung einen konkreten Nachteil gebracht hat.

 

  • Nicht folgenlos ist die Verletzung, wenn dem VR dadurch eine Beweismöglichkeit, z.B. § 61 VVG, aus der Hand geschlagen wird. Dies ist in solchen Fällen auch gegeben, wenn der VR keine Zahlung erbracht hat. Hat sich die Obliegenheitsverletzung nachteilig für den VR ausgewirkt, kommt die Relevanzrechtsprechung von vornherein nicht in Betracht (BGH r+s 04, 368 = VersR 04, 1117 zu Fahrzeugschlüsseln)

 

  • Für die Interessengefährdung genügt die generelle Eignung, eine konkrete Gefährdung im speziellen Fall ist nicht erforderlich. Die Vermutung schweren Verschuldens kann der VN durch den Nachweis widerlegen, dass es sich nach den Umständen um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen VN unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger VR Verständnis aufzubringen vermag (BGH r+s 89, 5; OLG Saarbrücken VersR 93, 569).

 

C. Belehrung bei Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten 

Die Rechtsfolge der völligen Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, für den VR folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten ist einschneidend und ungewöhnlich. Deshalb muss der VR den VN darüber ausdrücklich belehren.  

 

  • Die Belehrung muss inhaltlich deutlich und zutreffend sein. Sie muss dem VN klarmachen, dass die Rechtsfolge nur bei vorsätzlicher (bewusster, wissentlicher) Verletzung in Betracht kommt. Und das auch, wenn dem VR aus der Verletzung kein Nachteil entstanden ist. Fehlt einer dieser Belehrungsteile, ist die Belehrung insgesamt unwirksam und die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung führt nicht zur Leistungsfreiheit (BGH VersR 98, 447 = r+s 98, 144 und ständig).

 

  • Die Belehrung muss äußerlich auffallend gestaltet sein. Gleiche oder kleinere Druckgröße oder -stärke werden in der Rechtsprechung z.T. als unwirksam angesehen. Ob die Belehrung zusätzlich besonderer Hervorhebung bedarf, ist ebenfalls offen (ausführlich zum Problem OLG Köln 5.6.07, 9 U 37/06, Abruf-Nr. 072970).

 

  • Hat der VR im Schadenanzeigeformular ordnungsgemäß belehrt, muss er bei späteren Nachfragen und Korrespondenz u.U. die Belehrung wiederholen. Dies ist nach der neuesten Entscheidung des BGH eine Frage des Einzelfalls und kann z.B. erforderlich sein, wenn die Nachfrage nach längerer Zeit erfolgt, der VN sich daran nicht mehr erinnern oder den Bezug zu den früheren Fragen nicht mehr erkennen wird (BGH VK 07, 76 = VersR 07, 683).

 

  • Die Belehrung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der VN arglistig handelt oder hartnäckig an falschen Angaben festhält. Dann ist er nicht schutzwürdig (BGH r+s 04, 368 = VersR 04, 1117).

 

  • Ebenso wenig ist die Belehrung erforderlich bei spontan zu erfüllenden Obliegenheiten, z.B. dem Verbot, die Unfallstelle unerlaubt zu verlassen. Die Leistungsfreiheit des VR wird dadurch nicht gehindert (OLG Karlsruhe r+s 97, 408).
 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 174 | ID 113477