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·Fachbeitrag ·Belehrungspflicht

Neues VVG: Falsche Belehrung bei vorsätzlicher, folgenloser Aufklärungsobliegenheitsverletzung

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Die gem. § 28 Abs. 4 VVG vorgeschriebene Belehrung des VR über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls ist falsch, wenn der Verlust des Versicherungsschutzes für den Fall angedroht wird, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben des VN für den VR folgenlos und ohne Nachteil geblieben sind. Der VR kann sich in diesem Fall - außer bei Arglist des VN - nicht mit Erfolg auf Leistungsfreiheit berufen (LG Nürnberg-Fürth 20.4.11, 8 S 6002/10, Abruf-Nr. 113510).

Sachverhalt

Der VN verlangt aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung vom VR Entschädigung wegen der bei einem Verkehrsunfall vom 25.1.10 an seinem Pkw entstandenen Schäden. Der VR hat Leistungen wegen Obliegenheitsverletzung des VN abgelehnt. Der VN hatte in der Schadenanzeige einen Vorschaden nicht angegeben. Das Schadenanzeigeformular enthielt u.a. folgenden Hinweis:

 

„Wird gegen eine dieser Obliegenheiten verstoßen, besteht kein Versicherungsschutz. Dies kann auch der Fall sein, wenn die bewusst unwahren oder unvollständigen Angaben für die Schadenfeststellung folgenlos geblieben sind und uns hierdurch kein Nachteil entsteht“.

 

Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Der VN kann vom VR Entschädigung verlangen (A 2.3.2 AKB 08). Der VR ist nicht wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den VN leistungsfrei.

 

Da der Versicherungsfall nach dem 31.12.08 eingetreten ist, findet auf die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit § 28 VVG Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Gem. § 28 Abs. 4 VVG setzt die Leistungsfreiheit des VR voraus, dass er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Der VR hat auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hingewiesen. Die im Schadenanzeigeformular enthaltene Belehrung ist jedoch inhaltlich fehlerhaft und deshalb unwirksam. Sie droht den Verlust des Versicherungsschutzes auch an, wenn bewusst falsche Angaben für die Schadenfeststellung ohne Nachteil für den VR geblieben sind.

 

Dies ist nach der VVG-Reform falsch. Der VN kann gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG nunmehr selbst bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Kausalitätsgegenbeweis führen, sodass folgenlose Obliegenheitsverletzungen außer in Arglistfällen (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG) nicht mehr zur Leistungsfreiheit des VR führen. Die Belehrung darf den VN nicht irreführen und entfaltet Rechtswirkungen nur, wenn sie auch inhaltlich richtig ist. Der VN könnte durch eine irreführende Belehrung von der Geltendmachung seiner Ansprüche von vornherein abgehalten werden.

 

Lediglich bei Arglist ist die Belehrung entbehrlich und keine Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des VR. Vorliegend kann nicht von Arglist des VN ausgegangen werden, indem er einen von zwei Vorschäden verschwiegen hat. Arglist liegt vor, wenn der VN über die wissentliche Falschangabe hinaus bewusst auf die Regulierungsentscheidung des VR Einfluss nehmen wollte.

Es genügt z.B. das Bestreben, Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung an sich berechtigter Entschädigungsansprüche zu vermeiden und die Schadenregulierung dadurch zu beschleunigen. Dies hat der VR nicht bewiesen. Die beiden Vorschäden waren fachgerecht repariert worden und befanden sich an anderen Stellen des Pkw als die vorliegenden, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, der VN habe angenommen, das Verschweigen eines der Vorschäden habe Einfluss auf die Regulierung. Gegen ein arglistiges Verhalten des VN spricht auch, dass er bereits vor dem Ausfüllen des Schadenanzeigeformulars darauf hingewiesen wurde, der VR werde ein Schadengutachten einholen und somit davon ausgehen musste, dass Täuschungsversuche bei der Begutachtung auffallen würden.

 

Praxishinweis

Das LG hat im Besprechungsfall zutreffend nach neuem Recht entschieden, da der Versicherungsfall nach dem 31.12.08 eingetreten ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 EGVVG).

 

Das LG hat auch die Belehrung des VR zu Recht beanstandet. Der im Sachverhalt wiedergegebene Teil der Belehrung war nach altem Recht wesentlicher Bestandteil der Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit im Rahmen der seinerzeit geltenden Relevanzrechtsprechung. Danach war Leistungsfreiheit z.B. bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit möglich, selbst wenn diese folgenlos geblieben und dem VR dadurch kein Nachteil entstanden war.

 

Nach der VVG-Reform findet die Relevanzrechtsprechung keine Anwendung mehr. Das neue VVG enthält insoweit eine wesentliche Änderung. Nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ist für die Leistungsfreiheit Kausalität erforderlich. Das Gesetz lässt für den VN auch bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Kausalitätsgegenbeweis zu. Kann er nachweisen, dass dem VR z.B. durch seine Falschangaben kein Nachteil entstanden ist, tritt keine Leistungsfreiheit ein.

 

Eine Ausnahme gilt nach § 28 Abs. 3 S. 2 VVG für Arglist des VN. Die Kausalitätsvoraussetzung nach Satz 1 gilt insoweit nicht. Nun ist nicht jede bewusste, d.h. vorsätzliche Falschangabe mit Arglist gleichzusetzen, wie der Besprechungsfall zeigt. Arglist verlangt auch nicht, dass der Täuschende einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt. Ferner ist bei Arglist Leistungsfreiheit des VR auch bei einer folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit möglich. Bei Arglist entfällt zudem die Belehrungspflicht (Felsch in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, Rn. 198 zu § 28).

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 182 | ID 29640340