logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

17.08.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Leistungskürzung, wenn Fahrzeugschlüssel an stark alkoholisierten Fahrer überlassen wird

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Überlässt der VN den Fahrzeugschlüssel an einen stark alkoholisierten Fahrer, mit dem er zuvor gezecht hat, und kommt es bei der anschließenden Fahrt alkoholbedingt zu einem Unfall, kann der VR die Versicherungsleistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN kürzen (hier um 75 Prozent) (LG Bonn 31.7.09, 10 O 115/09, Abruf-Nr. 102295).

 

Sachverhalt

Der VN macht gegen den VR aus der Vollkaskoversicherung für seinen Pkw Entschädigungsansprüche aus einem Unfall geltend. Der VN befand sich mit dem Zeugen X auf einer Party. Beide waren erheblich alkoholisiert. Der VN übergab dem Zeugen zur Heimfahrt den Fahrzeugschlüssel. Dabei kam es alkoholbedingt zu einem Unfall, bei dem der Pkw erheblich beschädigt wurde.  

 

Das LG hat die Entschädigungsleistung des VR um 75 Prozent gekürzt. 

 

Entscheidungsgründe

Der VR ist gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. Ziffer A.2.17 AKB teilweise von der Leistungspflicht frei. Der VN hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Das Gericht stellt dabei auf das schuldhafte Verhalten des VN ab und nicht auf ein Verschulden des Zeugen, da dieser nicht Repräsentant des VN war. 

 

In der Übergabe des Fahrzeugschlüssels an den erheblich alkoholisierten Zeugen liegt objektiv ein besonders grober Sorgfaltsverstoß des VN, der zu dem Unfall geführt hat. Das Fehlverhalten des VN ist auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar. Hierfür reicht es aus, dass der VN bei der eigenen Alkoholaufnahme zurechnungsfähig war und sich in den vorübergehenden Zustand der Alkoholisierung versetzt hat. Zudem hat er keine Vorkehrungen dagegen getroffen, selbst alkoholisiert zu fahren oder von einem alkoholisierten Dritten gefahren zu werden, obwohl die Heimfahrt von vornherein vorhersehbar war.  

 

Das Gericht bewertet das Verhalten des VN im oberen Bereich grober Fahrlässigkeit. Dies führt zu einer Kürzung der Versicherungsleistung um 75 Prozent. Beim Führen eines Pkw unter Alkohol besteht erkennbar ein hohes Unfallrisiko mit hohem Ausmaß an Schäden. Gegen eine Leistungskürzung auf 100 Prozent spricht hingegen, dass der VN nicht selbst gefahren ist, sondern die Fahrt durch Übergabe des Schlüssels an den Zeugen ermöglicht hat, der ihn danach gefragt hatte. Dieses Verhalten des VN weist kein derartiges Gewicht einer Pflichtverletzung auf, die eine Leistungskürzung auf 100 Prozent rechtfertigen würde. 

 

Praxishinweis

Das LG hat die Voraussetzungen für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, nämlich 

 

  • objektiv besonders grober Sorgfaltsverstoß,
  • subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten und
  • Kausalität des Fehlverhaltens für den Versicherungsfall

 

beim VN zutreffend festgestellt. Ebenso sind die Gründe für die Leistungskürzung von 75 Prozent angeführt. Auf zwei Aspekte des Urteils soll jedoch besonders hingewiesen werden.  

 

Das LG hält in besonderen Fällen auch eine Leistungskürzung von 100 Prozent für zulässig. Dies ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden. Bei einer Kürzung auf Null würde der grob fahrlässig handelnde VN in der Rechtsfolge einem Vorsatztäter gleichgestellt. Eine solche Lösung dürfte den Grundsätzen der VVG-Reform zuwiderlaufen. Das frühere Alles- oder Nichts-Prinzip ist abgelöst. Entgegen der einheitlichen Rechtsfolge für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im alten § 61 VVG sieht der neue § 81 VVG ausdrücklich die Trennung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor; bei Vorsatz totale Leistungsfreiheit (Absatz 1), bei grober Fahrlässigkeit Leistungskürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens des VN (Absatz 2). Das Gesetz geht dabei anders als bei Vorsatz von einer grundsätzlichen Leistungspflicht des VR bei grober Fahrlässigkeit aus. 

 

Die Urteilsgründe legen weiter die Vermutung nahe, dass das LG bei der Ermittlung der Höhe der Leistungskürzung pauschalierten Quoten den Vorzug gibt (etwa 25, 50, 75 oder 100 Prozent). Auch das ist umstritten und noch nicht abschließend entschieden. Nach § 81 Abs. 2 VVG ist für die Leistungskürzung des VR maßgeblich die Schwere des individuellen Verschuldens des VN im Einzelfall. Dem werden die groben Prozentsprünge nicht gerecht. Die vom Gesetz angestrebte Einzelfallgerechtigkeit wird verfehlt. Das früher geltende Alles- oder Nichts-Prinzip ist durch die Quotelung gerade deshalb ersetzt worden, um im Einzelfall Entscheidungen zu ermöglichen, die den jeweiligen Schutzinteressen des VN Rechnung tragen.  

 

Die Prozentzahlen 25, 50 oder 75 Prozent können jedoch ohne Weiteres als Einstiegsstufen für leichte, mittlere und schwere grobe Fahrlässigkeit Verwendung finden. Je nach den Umständen des Einzelfalls ist sodann die Feinjustierung der Kürzungsquote nach unten oder oben vorzunehmen. Hier muss jede Partei Kriterien für ihre Einstiegsstufe vortragen. 

 

Der Streit um die Ermittlung der „richtigen“ Quote ist vorprogrammiert, wenn die Auffassungen von VR und VN auseinandergehen. Der VR trägt die Beweislast für den von ihm geltend gemachten Schweregrad des Verschuldens des VN. Will er eine höhere Kürzungsquote und daraus folgend eine geringere Leistungspflicht, muss er dies nachweisen. Nicht etwa hat der VN einen entgegen den Vorstellungen des VR höheren Leistungsanspruch nachzuweisen. Wie gesagt hat der VN gem. § 81 Abs. 2 VVG bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich Anspruch auf die Versicherungsleistung, die lediglich der Kürzungsmöglichkeit durch den VR unterliegt. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 131 | ID 137889