logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

12.01.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Autodiebstahls

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Gelingt dem VR der Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des angeblichen Autodiebstahls durch den VN, muss dieser den Vollbeweis des Diebstahls führen, um die Versicherungsleistung zu erhalten (OLG Köln 24.11.09, 9 U 77/09, Abruf-Nr. 094182).

 

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR aus der Teilkaskoversicherung Entschädigung wegen Entwendung seines Pkw BMW 730i. Das Fahrzeug sei ihm am 12.3.05 in Pressburg zwischen 11.00 und 15.30 h aus dem bewachten Parkhaus eines Einkaufszentrums gestohlen worden. Das LG hat die Klage des VN wegen im Fahrzeug befindlicher Gegenstände abgewiesen und ihr wegen der Fahrzeugentschädigung stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Dem VN stehen aus der Teilkasko keine Ansprüche zu. Er hat zwar durch die Angaben seiner Ehefrau das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls nachgewiesen. Im Gegensatz zur Auffassung des LG führt jedoch eine Fülle von - unstreitigen oder bewiesenen - gegen ein Diebstahlsgeschehen sprechenden Umständen zur Annahme eines mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschten Diebstahls: 

 

Indizien, die vorliegend für einen vorgetäuschten Diebstahl sprechen
  • Von drei Fahrzeugschlüsseln hat der VN dem VR nur einen Hauptschlüssel übergeben, und zwar erst fast drei Monate nach dem behaupteten Diebstahl. Zuvor hatte der VN dem VR nacheinander zwei nicht zum versicherten Fahrzeug gehörende Pocket-Schlüssel als angebliche Originalschlüssel übersandt. Dies stützt den Verdacht, das mit Wegfahrsperre und Alarmanlage ausgestattete Fahrzeug sei mit einem Originalschlüssel weggefahren worden.

 

  • Die Angaben des VN zum übergebenen Schlüssel sind teils falsch oder widersprüchlich. Falsch ist seine Angabe in der Vernehmung vom 14.3.05, der Schlüssel sei von der slowakischen Polizei sichergestellt worden. Später wird behauptet, der vor Ort noch benutzte Hauptschlüssel sei „abhanden gekommen“. Bei der Wohnungsdurchsuchung am 12.7.05 wird das Fehlen des Schlüssels damit erklärt, er habe ihn „zunächst verlegt“. Danach wird erklärt, sein Bruder habe den Schlüssel „zufällig gefunden“, während vorher einmal vorgetragen worden ist, er sei „nach intensivem Suchen“ gefunden worden. Zugleich wird vorgetragen, seine Ehefrau habe den Schlüssel bei der Anzeige bei der slowakischen Polizei an sich genommen, was die Ehefrau bei ihrer Vernehmung vor dem LG glatt verneint hat.

 

  • Die Auslesedaten des Schlüssels weisen als letztes Benutzungsdatum den 4.5.05 (!) aus. Technische Manipulation oder die Übernahme einer falsch eingestellten Datumsanzeige am Cockpit des Fahrzeugs kommen nicht in Betracht. Zudem passt die vom Schlüssel für den 4.5.05 angegebene Temperatur von 18 Grad besser zu diesem Datum als zum 12.3.05, zumal die Ehefrau des VN angegeben hat, man habe vor Ort „in der Kälte im Parkhaus herumgestanden“.

 

  • Bereits um 15.31 h hat sich der VN telefonisch beim ADAC über die Übernahme der Rückreisekosten erkundigt und ca. eine Stunde nach der Entdeckung telefonisch den Rückflug für sich und seine Ehefrau gebucht.

 

  • Die Angabe des VN bei der slowakischen Polizei, das Fahrzeug habe keine Alarmanlage gehabt, ist falsch. Die Angabe, er habe an einem Termin in Wien teilgenommen und danach im Hotel eingecheckt, ist falsch. Der Termin war schon im Vorfeld abgesagt worden.

 

  • Um 14.27 h, d.h. ca. eine Stunde vor der angeblichen Diebstahlsentdeckung, hat der VN vom Handy 28 Sek. eine dortige Festnetznummer angerufen. Zum Teilnehmer des Telefonats werden unterschiedliche Angaben gemacht. Vor dem Hintergrund, dass vom Handy der Ehefrau am Vortag dieselbe Nummer angerufen worden war, drängt sich der Verdacht auf, dass der sehr kurze Anruf um 14.27 h über den Stand des geplanten Diebstahls informieren sollte.
 

Die Gesamtschau der Indizien begründet die Überzeugung des Senats von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Versicherungsfalls. Da der VN den ihm deshalb obliegenden Vollbeweis eines Diebstahls nicht führen kann, ist die Klage insgesamt abzuweisen.  

 

Praxishinweis

Bei einem Autodiebstahl wird der VN den Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalls in den allerwenigsten Fällen führen können. Der Täter wird nicht ermittelt. Zeugen für das unmittelbare Entwendungsgeschehen stehen nicht zur Verfügung. Verlangte man in der Diebstahlversicherung - wie sonst üblich - den Vollbeweis, wäre die Kaskoversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung für den VN vielfach ohne Wert.  

 

Deshalb gewährt die Rspr. dem VN in der Diebstahlversicherung Beweiserleichterungen. Der VN muss lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Fahrzeugentwendung zulässt (BGH VersR 84, 29 und ständig). Verlangt wird nicht der Vollbeweis, sondern nur der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Dazu reicht i.d.R. der Nachweis, dass der VN sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (BGH VersR 95, 909). Für diesen Mindestsachverhalt muss der VN allerdings den Vollbeweis erbringen, z.B. durch einen Zeugen in seiner Begleitung, der das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs gesehen hat (BGH VersR 93, 571).  

 

Auch ein persönlich nicht glaubwürdiger, unredlicher VN kann den Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung mit einem (glaubwürdigen) Zeugen führen. Kann der VN so den (Voll-) Beweis erbringen, kommt es auf seine eigene Glaubwürdigkeit nicht an (BGH VersR 98, 488).  

 

Die eigene Glaubwürdigkeit des VN ist erst von Bedeutung, wenn er für das Abstellen und/oder Nichtwiederauffinden keinen Zeugen hat und es für den Diebstahlsnachweis allein auf seine Angaben ankommt. Dann kann der Nachweis auch mit seinen eigenen Angaben erbracht werden, wenn ihnen denn geglaubt werden kann (BGH VersR 91, 917). Dafür bietet sich die Anhörung des VN gem. § 141 ZPO an. Für die Parteivernehmung gem. § 448 ZPO fehlt es meist an dem erforderlichen Anfangsbeweis.  

 

Der Nachweis des äußeren Bildes durch die eigenen Angaben setzt einen uneingeschränkt glaubwürdigen VN voraus. Daran fehlt es, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des VN und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen. Welche Tatsachen ausreichen, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht generell beantwortet werden. Dabei kommen nicht nur Unredlichkeiten im Zusammenhang mit dem aktuellen Versicherungsfall, sondern auch frühere Vorfälle in Betracht. Es ist eine Gesamtschau vorzunehmen, wobei auch Gewicht und Zeitnähe der Verfehlungen des VN von Bedeutung sind (BGH VersR 96, 575; 97, 733).  

 

Gegen einen Missbrauch der Beweiserleichterungen durch einen unredlichen VN, z.B. bei Vortäuschung einer Fahrzeugentwendung, muss der VR geschützt werden. Die Rspr. gewährt deshalb auch dem VR für den von ihm zu führenden Nachweis Beweiserleichterungen.  

 

  • Für seine Gegenbeweisführung muss der VR Tatsachen darlegen und beweisen, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalls durch den VN mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH VersR 84, 29 und ständig; VersR 08, 776).

 

  • Solche Tatsachen müssen feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein. Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus (BGH r+s 97, 100), ebenso wenig nicht ausgeräumte Ungereimtheiten im Vortrag des VN, die lediglich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben (BGH VersR 90, 45). Bei Strafverfahren gegen den VN sind rechtskräftige Verurteilungen verwertbar, z.B. wegen Eigentums-, Vermögens- oder Aussagedelikten. Getilgte oder zu tilgende Verurteilungen im Strafregister bleiben außer Betracht (BGH VersR 98, 488). Verwertbar ist auch ein nachgewiesener, vorgetäuschter Versicherungsfall, selbst wenn er nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat.

 

Das OLG hat im Besprechungsfall eine Fülle von Indizien aufgelistet, die - wenn auch nicht jedes einzeln, jedoch in der Gesamtschau - die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des behaupteten Diebstahls nahelegen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, welche Möglichkeiten das Auslesen des Schlüssels zur Feststellung von Vortäuschungsindizien liefert. Der Anwalt des VN sollte diese technischen Möglichkeiten bei der Prüfung des Vorbringens des Mandanten berücksichtigen. 

 

Das OLG hat zutreffend nur unstreitige oder bewiesene Indizien für seine Überzeugungsbildung herangezogen. In diesem Zusammenhang muss der Anwalt auf mögliche Fehlerquellen hinweisen: 

 

  • Werden Vorfälle aus der Vergangenheit herangezogen, ist Vorsicht geboten. Ist die Klage des VN in einem solchen Falle abgewiesen worden, weil das Gericht (nur) die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung hat feststellen können, ist dies im aktuellen Streitfall gegen den VN nicht verwertbar. Es ist gerade offen geblieben, ob der gemeldete Fahrzeugdiebstahl stattgefunden hat oder nicht. Es zählt nur die Feststellung, dass er nicht stattgefunden hat. Dafür reicht die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung nicht aus.

 

  • Wenn unstreitige oder bewiesene Vorfälle nicht bei dem VN selbst, sondern aus seinem Umfeld (Verwandte, Freunde, Bekannte) herangezogen werden, ist fraglich, ob sie dem klagenden VN zugerechnet werden können. Die engen Voraussetzungen der Zurechnung des Verhaltens Dritter im Versicherungsrecht sind bekannt. In Betracht kommen in der Kaskoversicherung der Repräsentant (BGH VersR 93, 828; 96, 1229) sowie der Versicherte (§ 47 VVG n.F.) im Falle einer Versicherung für fremde Rechnung.

 

Liegen die Voraussetzungen nicht vor und war der VN auch nicht in relevanter Weise in die Vorfälle eingebunden, kommt eine Zurechnung zu seinen Lasten für den aktuellen Versicherungsfall nicht in Betracht. Wird dies gleichwohl in Urteilen als entscheidungserheblich ausgewiesen, kann dies bei Rechtsmitteln zur Aufhebung führen. 

 

Im Besprechungsfall hat das OLG zutreffend altes Recht angewandt. Bei einer Entscheidung nach neuem Recht sind Änderungen der Rspr. beim Nachweis des Fahrzeugdiebstahls in der Kaskoversicherung nicht zu erwarten. Die vorstehenden Ausführungen insbesondere zu den Beweiserleichterungen gelten weiter fort. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 9 | ID 132761