logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.04.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Aufklärungsobliegenheit: Wann entfällt das Aufklärungsinteresse des VR (Uniwagnisdatei)?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Erkenntnismöglichkeiten des VR in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des VN (hier: zu Vorschäden) unberührt (BGH 17.1.07, IV ZR 106/06, Abruf-Nr. 070785;Revisionsentscheidung zu OLG Saarbrücken VK 07, 9 = VersR 06, 1208).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN macht aus einer Teil-Kaskoversicherung gegen den VR Entschädigungsansprüche wegen der Entwendung seines Pkw geltend. Im Schadenformular verneinte er die Frage nach Vorschäden. Über die Uniwagnis-Datei erfuhr der VR, dass das Fahrzeug ca. ein Jahr vorher bei einem Verkehrsunfall einen Reparaturschaden hatte, der vom gegnerischen Haftpflicht-VR nach Gutachten abgerechnet worden war. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Die Revision des VN hatte keinen Erfolg. 

 

Nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB muss der VN alles tun, was zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein kann. Der VR muss sich für seine Regulierungsentscheidung darauf verlassen können, dass der VN von sich aus richtige und vollständige Angaben macht. Der VN kann sich hinterher nicht darauf berufen, der VR habe den wahren Sachverhalt noch rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen können.  

 

Dass sich aus einer Dateiabfrage Erkenntnismöglichkeiten für den VR ergeben, lässt die Aufklärungsobliegenheit des VN grundsätzlich unberührt. Auch das Aufklärungsinteresse des VR entfällt regelmäßig nicht dadurch. Die Datei dient nicht dazu, die Aufklärungsobliegenheit des VN zu verkürzen, sondern dem Versicherungsbetrug entgegenzuwirken. Erfolgt die Abfrage nach Eingang der Falschangaben, entfällt das Aufklärungsinteresse des VR nicht rückwirkend. Aber auch wenn die Abfrage vor Eingang der Falschangaben erfolgt, lassen die daraus gewonnenen Erkenntnisse das Aufklärungsinteresse des VR unberührt.  

 

Das wäre nur anders, wenn die Abfrage dem VR umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden verschaffen würde. Dies bietet die Uniwagnis-Datei jedoch nicht. 

 

Praxishinweis

Der BGH hat zu den Auswirkungen einer Dateiabfrage des VR auf die Aufklärungsobliegenheit des VN klare Worte gesprochen und das gut begründete Urteil des OLG Saarbrücken voll bestätigt. Zwei Punkte sind festzuhalten: 

 

  • Dateiabfragen berühren nur die Aufklärungsobliegenheit des VN, wenn sich der VR dadurch umfassende und vollständige Kenntnis über die aufzuklärende Tatsache verschaffen kann und verschafft hat. Dann hat er insoweit positive Kenntnis und als Folge dieser Kenntnis kein Aufklärungsinteresse mehr.

 

Die vorliegend bemühte Uniwagnis-Datei leistet dies jedenfalls nicht. Es sind nicht alle VR angeschlossen. Der Datenbestand ist nicht vollständig und von den Eingaben der Sachbearbeiter der VR abhängig.

 

  • In einem weiteren Punkt eröffnet der BGH interessante Aspekte: Unzweifelhaft liegt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor, wenn dem VR zuerst die falschen Angaben vorliegen und er dies erst durch spätere Abfrage bei einer Datei erkennen kann. Das bei Eingang der Falschangaben noch bestehende Aufklärungsinteresse des VR kann dadurch nicht rückwirkend entfallen. Die Verletzung durch den VN ist bereits geschehen.

 

Der BGH hat aber auch zu der Konstellation Stellung genommen – diese geht aus dem OLG-Urteil nicht deutlich hervor –, dass die Abfrage bei der Datei schon vor Vorliegen der Falschangaben erfolgt ist. Auch für diesen Fall hat er das Aufklärungsinteresse des VR bejaht. Immerhin hätte der VR das Vorliegen eines Vorschaden bei Eingang der Falschangaben des VN schon gekannt.

 

Der BGH hat dabei darauf abgestellt, dass der VR bei dieser Fallgestaltung nicht sicher gewusst hätte, ob ihm der VN nicht noch mehr verschwiegen hatte. Da die Uniwagnis-Datei keine derart vollständigen Informationen liefert, wäre eine solche Befürchtung des VR durch die Abfrage nicht auszuräumen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 57 | ID 94412