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08.12.2009 |Kfz-Haftpflichtversicherung

Regress des VR: In diesen Fällen kann die vorläufige Deckungszusage außer Kraft treten

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Das rückwärtige Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung gem. § 1 Abs. 4 S. 2 AKB setzt u.a. voraus, dass dem VN der Versicherungsschein zugegangen ist. Die Beweislast für den Zugang trägt der VR (LG Düsseldorf 8.6.09, 11 O 485/08, Abruf-Nr. 093760).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VR verlangt vom VN Leistungen zurück, die er aus Anlass eines vom VN verschuldeten Verkehrsunfalls vom 28.3.07 an den Unfallgegner erbracht hat. Zum Zeitpunkt des Unfalls bestand für die Kfz-Haftpflicht lediglich vorläufige Deckung. Der VN hat die Erstprämie für die Kfz-Haftpflicht am 4.6.07 gezahlt.  

 

Der VR lehnte Versicherungsschutz mit der Begründung ab, die vorläufige Deckung sei wegen verspäteter Zahlung rückwirkend außer Kraft getreten. Der Versicherungsschein nebst Hinweis auf die Folgen nicht rechtzeitiger Einlösung sei dem VN mit Schreiben vom 7.5.07 zugegangen. 

 

Der VR hat keinen Anspruch auf Erstattung des für die Schadenregulierung gezahlten Betrags gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG, § 426 BGB. Rückwärtiges Entfallen der vorläufigen Deckung kann nicht festgestellt werden. Für die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 S. 2 AKB fehlt es am Nachweis des vom VN bestrittenen Zugangs des Schreibens vom 7.5.07 mit Versicherungsschein. Die Beweislast hierfür trägt der VR. Belege für den Zugang hat der VR nicht vorgelegt. Es liegen insoweit auch keine zwingenden Indizien vor. Aus dem späten Zeitpunkt des Bestreitens durch den VN lässt sich nichts herleiten, ebenso wenig aus dem computergesteuerten Verfahren des VR von der Erstellung des Versicherungsscheins bis zu dessen Absendung. Dies beweist nicht den Zugang. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist nach altem Recht ergangen, gilt im Ergebnis aber auch für das neue Recht. Das rückwärtige Entfallen der vorläufigen Deckungszusage gem. § 1 Abs. 4 S. 2 AKB kann gerade in der Kfz-Haftpflicht existenzielle Folgen haben. Nicht selten liegen die Voraussetzungen der Klausel gar nicht vor und/oder werden Mängel von VN-Seite nicht erkannt. Meist kann der Anwalt sogar an mehreren Punkten ansetzen.  

 

Für das Außerkrafttreten sind drei Voraussetzungen erforderlich, die sämtlich vorliegen müssen: 

 

  • Unveränderte Annahme des Antrags des VN
  • Nicht rechtzeitige Einlösung des Versicherungsscheins
  • Vertretenmüssen durch den VN

 

Kernpunkt in der Prozesspraxis ist die zweite Voraussetzung. Fälligkeit der Prämie setzt als Erstes den Zugang des Versicherungsscheins voraus. Bestreitet der VN den Zugang, hat der VR Probleme, wenn er den Versicherungsschein wie üblich mit einfachem Brief versandt hat. Beweiserleichterungen kommen dem VR nicht zugute, insbesondere nicht der Anscheinsbeweis. Es fehlt an einem Lebenserfahrungssatz, dass Postsendungen im Bereich der Deutschen Post den Empfänger innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen pflegen (BGH VersR 96, 445; OLG Hamm VersR 96, 1408; OLG Köln VersR 98, 1104). Daran ist der Anspruch des VR bereits gescheitert. 

 

Selbst wenn der Zugang hier bewiesen wäre, entsteht ein weiteres Problem, das ebenfalls nicht selten verkannt wird: Wann muss der VN nach Zugang die Erstprämie spätestens zahlen? 

 

Die AKB sahen für den VN schon immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen vor. Beim Vertragsschluss nach dem seit 1995 üblichen Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) läuft zudem zunächst die Widerspruchsfrist von 14 Tagen, wenn der VR die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 VVG a.F. beachtet hat. Bei Anwendung von § 5a VVG a.F. beginnt die Zahlungsfrist erst mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist, sodass der VN insgesamt 2 x 14 Tage Zeit für die Zahlung der Erstprämie hat (OLG Hamm VersR 99,1229; OLG Köln r+s 03, 495). 

 

Im Besprechungsfall ist der Versicherungsschein mit Schreiben vom 7.5.07 versandt worden. Es ist davon auszugehen, dass das Schreiben nur zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sein kann. Auch für den Zeitpunkt trägt der VR die Beweislast. Nach den Feststellungen hat der VN am 4.6.07 gezahlt. Sollte für den Vertrag des VN § 5a VVG a.F. gelten, wäre seine Zahlung innerhalb von 2 x 14 Tagen nach Zugang und damit noch rechtzeitig erfolgt. Das LG ist hingegen von einer Zahlungspflicht binnen 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins ausgegangen.  

 

Die meisten Fehler werden hinsichtlich des rückwärtigen Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung bei der hierfür vorgeschriebenen Belehrung des VN gemacht. Wegen der einschneidenden und ungewöhnlichen Rechtsfolge, dass durch Versäumung der Zahlungsfrist ein bereits gewährter Versicherungsschutz durch vorläufige Deckung nachträglich und dazu rückwirkend wieder entfällt, verlangt die Rechtsprechung vom VR eine ausdrückliche Belehrung des VN (BGH VersR 67, 569; 85, 981). Ist die Belehrung unvollständig oder fehlerhaft, tritt die Rechtsfolge nicht ein. Folgende Punkte in der Belehrung sind schädlich: 

 

  • Aufforderung zur Zahlung „binnen 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins“ bei Geltung von § 5a VVG a.F.
  • Aufforderung zur Zahlung bei vereinbarter Lastschrift
  • Verbindung von Erst- und Folgeprämie
  • Zusammenfassung von Haftpflicht- und Kasko-Prämie
  • Hinweis, dass nachträgliche Zahlung nur für die Zukunft wirkt ohne Hinweis, dass bei Nicht- Vertretenmüssen des VN der Versicherungsschutz auch für die Vergangenheit erhalten bleibt

 

Das neue Recht sieht in B. 2.4 AKB ebenfalls den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes vor. Die Voraussetzungen sind der Sache nach dieselben wie in § 1 Abs. 4 S. 2 AKB a.F. Es müssen weiterhin vorliegen: Unveränderte Annahme des Antrags und Vertretenmüssen des VN.  

 

Bezüglich des Beitrags ist wie folgt formuliert: „... wenn Sie den im Versicherungsschein genannten ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von zwei Wochen) nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlt haben.“ 

 

Der Anspruch des VR auf Ersatz seiner Aufwendungen bei rückwärtigem Wegfall der vorläufigen Deckung ergibt sich nach neuem Recht aus § 116 Abs. 1 VVG. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 204 | ID 132142