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01.12.2007 | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Wertschätzung im betrieblichen Umfeld als Kriterium zur Beurteilung der Vergleichbarkeit

von RiLG Nicole Schäfer, Berlin
Bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit von Tätigkeiten kommt es auf die konkrete Lebensstellung des VN an, die auch die Wertschätzung im betrieblichen Umfeld umfasst. Eine Einkommensminderung von 14 Prozent kann unzumutbar sein (OLG Karlsruhe 15.3.07, 12 U 196/06, Abruf-Nr. 073546).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN fordert Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ), da er in dem zuvor konkret ausgeübten Beruf als Schmelzer in einer Gießerei unstreitig berufsunfähig ist. Er führte als Arbeiter im Schichtbetrieb sämtliche anfallenden Tätigkeiten aus. Der VR hat den VN auf die von ihm mittlerweile ausgeübte Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer ohne Schichtbetrieb verwiesen und lehnt daher Leistungen ab. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte Erfolg. 

 

Der VN muss sich nicht auf seine jetzige Tätigkeit verweisen lassen, denn sie entspricht nicht seiner bisherigen Lebensstellung. Eine Vergleichstätigkeit ist erst gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringen Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt. Es bedarf eines konkreten Vergleichs der Anforderungsprofile (BGH VersR 97, 436 = r+s 97, 301).  

 

Der VN hatte in seiner bisherigen Tätigkeit als Schmelzer aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seines Engagements und seiner Zuverlässigkeit eine Stellung erreicht, die sich von der eines „normalen” Schmelzers oder Staplerfahrers spürbar abhob. Er war in jedem Tätigkeitsbereich der Schmelzerei einsetzbar. Zudem hatte er die Befähigung zum stellvertretenden Schichtleiter erlangt und diese Tätigkeit bereits mehrfach ausgeübt. Bei Freiwerden einer entsprechenden Stelle durfte er mit einer Beförderung rechnen.  

 

In der Gesamtbetrachtung scheitert die Verweisbarkeit jedenfalls bei Hinzunahme der Einkommenseinbußen. Der durchschnittliche Bruttolohn ist mit 2.942,32 EUR gegenüber zuvor 3.422,08 EUR monatlich um ca. 14 Prozent niedriger. Der Einkommensverlust ist zusammen mit dem Absinken der beruflichen Wertschätzung nicht mehr zumutbar. Er wird beim VN nicht dadurch kompensiert, dass das frühere höhere Einkommen maßgeblich auf einer Erschwerniszulage beruhte und der VN entsprechende Belastungen nun nicht mehr hat. Die höhere Entlohnung entsprach dem ständigen Anforderungsprofil der konkreten Tätigkeit. Dass der VN durch Übernahme entsprechender Erschwernisse auf Dauer auch als Staplerfahrer eine in etwa gleiche Vergütung erzielen kann, ist nicht der Fall.  

 

Praxishinweis

Bei der Verweisbarkeit wird der VN häufig darauf hinweisen, dass eine erlittene Einkommenseinbuße die Verweisbarkeit ausschließt. Eine pauschale Antwort lässt sich nicht geben, es ist eine Einzelfallentscheidung:  

 

  • Das OLG Karlsruhe hat vorliegend die private Lebenssituation des VN berücksichtigt und darauf abgestellt, dass das Einkommen auch für den Unterhalt seiner Familie ausreichen muss.
  • Das OLG Köln hält eine Einkommenseinbuße von 15 Prozent für durchaus zumutbar (OLG Köln VersR 01, 1225).
  • Nach einer Entscheidung des BGH ist es jedenfalls bei hohen Einkommen nicht schlechthin ausgeschlossen, dass eine Verminderung des Einkommens um 23 Prozent einer Verweisbarkeit noch nicht entgegensteht (BGH VersR 98, 42 = r+s 98, 37).

 

Beim Selbstständigen stellt sich häufig das Problem, dass dieser keine gleichbleibenden Einkünfte erzielt. Es ist dann die Frage, welche Einkommensverhältnisse maßgeblich für die Beurteilung sein sollen, ob die bisherige Lebensstellung gewahrt ist. Der BGH (a.a.O.) forderte dazu u.a. zwei Geschäftsjahre, in denen der VN sich nicht mehr im Stadium des jeweiligen Aufbaus seiner beruflichen Tätigkeit befindet. Im Geschäftsergebnis dieser beiden Jahre muss sich ein als dauerhaft erwiesener bzw. zu prognostizierender Geschäftsverlauf widerspiegeln. Andernfalls muss auf einen Zeitraum von mehreren Jahren abgestellt werden.  

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 210 | ID 116329