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01.08.2007 | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit im Vergleichsberuf?

von RiLG Nicole Schäfer, Berlin
Bei einem VN, der im Zeitpunkt der behaupteten Berufsunfähigkeit zur Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht in der Lage, aber auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, tritt bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht allein dadurch ein, dass ihm bei unverändertem Gesundheitszustand die zur Ausübung des Vergleichsberufs erforderlichen Fähigkeiten abhandenkommen oder diese hinter der Entwicklung zurückbleiben; ob er den Vergleichsberuf ausgeübt hat, ist unerheblich (BGH 7.2.07, IV ZR 232/03, Abruf-Nr. 071023).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) ab 1998. Das OLG bejahte eine Leistungspflicht des VR ab 2003, weil die anfängliche Verweisbarkeit auf die Tätigkeit als angestellter Bauleiter nachträglich entfallen sei. Die Rechtsmittel der Parteien führten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung.  

 

Kann der VN seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, stehen bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit (BU) i.S.v. § 2 Abs. 1 BB-BUZ und damit der Eintritt des Versicherungsfalls noch nicht fest. Der VN muss zudem aus gesundheitlichen Gründen außerstande sein, eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist der (behauptete) Eintritt der BU im bisher ausgeübten Beruf (BGH VersR 00, 349 = r+s 00, 170). 

 

Ist der VN im maßgeblichen Zeitpunkt imstande, einen Vergleichsberuf auszuüben, ist er nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Der Versicherungsfall kann zwar später eintreten. Das ist aber nur der Fall, wenn der VN zur Ausübung des Vergleichsberufs ausschließlich gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist (BGH VersR 93, 1220 = r+s 93, 393).  

 

Praxishinweis

Werden Leistungen wegen BU gerichtlich geltend gemacht, sollte der Anwalt des VN beachten, dass Ausgangspunkt für die Beurteilung gesundheitlich bedingter BU der ausgeübte Beruf ist, wie er konkret in gesunden Tagen ausgestaltet war (BGH VersR 93, 1470 = r+s 94, 33). Er muss daher vom VN eine konkrete Arbeitsbeschreibung fordern, aus der sich die erbrachten Leistungen nach Art, Umfang und Häufigkeit ergeben. Es empfiehlt sich Beweisantritt. Ferner müssen die Beeinträchtigungen durch die Erkrankung bei der Ausübung der Tätigkeiten konkret dargelegt werden. Zur Schlüssigkeit der Klage gehört auch der Vortrag, dass auf der Hand liegende Vergleichsberufe nicht existieren bzw. der VN sie nicht ausüben kann.  

 

Wird vom VR im Prozess ein konkreter Vergleichsberuf aufgezeigt, muss vom VN dargelegt werden, dass dieser nicht in Betracht kommt.  

 

  • Die so aufgezeigte Erwerbstätigkeit darf keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar hinter dem Niveau des bislang ausgeübten Berufs zurückbleiben (BGH VersR 86, 1113).
  • Die Arbeitsmarktlage ist unerheblich (BGH VersR 00, 171 = r+s 00, 213).
  • Allerdings muss die Verweisungstätigkeit tatsächlich existieren. Sog. Nischentätigkeiten scheiden aus (BGH VersR 99, 1134 = r+s 99, 477).

 

Hier war der VN selbstständig. Beim mitarbeitenden Betriebsinhaber gehört zur Darlegungslast auch, dass eine zumutbare Betriebsumorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigungsmöglichkeit eröffnet, die bedingungsgemäße BU ausschließen würde (BGH VersR 94, 205 = r+s 94, 113). Bei der Betriebsumorganisation geht es nicht um eine Verweisung „auf eine andere Tätigkeit“ (BGH VersR 89, 579 = r+s 89, 200). 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 139 | ID 109840