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01.09.2007 | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt der Fortdauer der BU nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ?

von RiLG Nicole Schäfer, Berlin
Wird ein Zustand nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ (Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit) und die aus damaliger Sicht unveränderte Weiterdauer dieses Zustands bewiesen, so gilt dieses über sechs Monate hinausgehende Andauern des gesundheitlichen Zustands als Eintritt des Versicherungsfalls (BGH 20.6.07, IV ZR 3/05, Abruf-Nr. 072651).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ). Er behauptet, seit dem 1.5.01 berufsunfähig zu sein. In einem Gutachten wird seit einem Unfall vom 24.8.00 bedingungsgemäße BU in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Restaurantleiter zu wenigstens 50 Prozent bejaht. Das LG hatte Beweis erhoben, ob der VN am Tag der Untersuchung durch den gerichtlichen Sachverständigen (2003) berufsunfähig war. Das Berufungsgericht stellte zwar auf einen früheren Zeitpunkt ab, verneinte aber eine BU. Deren Fiktion greife nur bei Fortdauer des Zustands, was nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme gerade nicht der Fall sei. Das Rechtsmittel des VN führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung. 

 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung ist der vom VN behauptete Eintritt der BU (BGH VersR 07, 631 = r+s 07, 206). Kann der VN beweisen, dass er vor dem 1.5.01 mindestens sechs Monate ununterbrochen gesundheitsbedingt außerstande war, seinen Beruf oder eine Verweisungstätigkeit auszuüben, und kann er zusätzlich die aus damaliger Sicht unveränderte Weiterdauer dieses Zustands beweisen, gilt dieses über sechs Monate hinausgehende Andauern des gesundheitlichen Zustands nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ als Eintritt des Versicherungsfalls (BGH VersR 89, 1182 = r+s 90, 67). Die Voraussetzungen für einen späteren Wegfall der Leistungspflicht muss dann der VR nach den Regeln des Nachprüfungsverfahrens (§ 7 BB-BUZ) darlegen und beweisen (BGH VersR 98, 173 = r+s 98, 78). 

 

Praxishinweis

Die hier maßgebliche und häufige Bestimmung des § 2 Abs. 3 BB-BUZ lautet: Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilweise außerstande gewesen, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, so gilt die Fortdauer dieses Zustands als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit. 

 

Der Anwalt des VN muss aber die konkrete Vereinbarung prüfen, denn dies kann für den Zeitpunkt der Leistungspflicht (BGH VersR 90, 729 = r+s 90, 250) oder die Frage einer Vorvertraglichkeit (OLG Celle VersR 06, 1201 = r+s 06, 162) relevant sein. Alternativ zur o.g. Klausel finden sich auch Formulierungen, wonach der Zustand von Beginn an als BU gilt und nicht erst die Fortdauer dieses Zustands. 

 

  • Die BB-BUZ beinhaltet einen Verzicht auf die Beweispflicht des VN für das voraussichtliche Außerstandesein in § 2 Abs. 1 BB-BUZ, denn sie legt die Prognose fehlender Besserung unwiderlegbar fest (BGH VersR 95, 1174 = r+s 96, 374), nicht aber auch den Grad der Beeinträchtigung im Hinblick auf die bisherige Berufsausübung und sog. Vergleichstätigkeiten (BGH VersR 89, 903 = r+s 89, 268).
  • Eine bloß über sechs Monate ununterbrochene Krankschreibung wegen Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (BGH VersR 96, 959).
  • Unbeachtlich für die Fiktion ist es, wenn die Erkrankung nur relativ kurze Zeit nach Ablauf der sechs Monate angedauert hat (OLG Karlsruhe VersR 95, 1177 = r+s 95, 434).
Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 156 | ID 112458