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·Fachbeitrag ·Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Objektiv falsche Angaben: Nachfrageobliegenheit des VR und Darlegungslast des VN

von RA Marc O. Melzer, FA für Medizinrecht und Sozialrecht, Bad Lippspringe

  • 1.Bei zutreffenden Angaben des Versicherten zu einer chronischen und seit Kindheitstagen bestehenden Erkrankung kommt eine Nachfrageobliegenheit des VR auch nicht im Hinblick auf solche Erkrankungen in Betracht, die möglicherweise mit der zutreffend angegebenen Erkrankung im Zusammenhang stehen können.
  • 2.Der VR trägt die Beweislast für die Täuschungsabsicht des VN. Den VN trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen. Er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist.

(BGH 11.5.11, IV ZR 148/09, Abruf-Nr. 112316)

Sachverhalt

Beim Abschluss einer Risikolebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) hatte die VN die Frage nach einer Erkrankung der Atmungsorgane verneint. Ebenso, ob sie regelmäßig Medikamente einnehme. Handschriftlich vermerkte sie, dass sie seit Geburt an Neurodermitis leide und bei Bedarf (max. 2x/Woche 1 Tablette) die Medikamente „L“ und „D“ einnehme. Sie bejahte die Frage nach Krankheiten oder körperlichen Schäden an der Haut (auch Allergien) und benannte ihren Hausarzt. Als die VN an Brustkrebs erkrankte, beantragte sie Leistungen aus der BUZ. Dabei erfuhr der VR von einer vorvertraglichen Behandlung der VN wegen Asthma bronchiale mit den Medikamenten „Z“ und „T“. Da die VN die Asthmaerkrankung nicht angezeigt hatte, erklärte der VR den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

 

Die VN begehrt die Feststellung, dass ihre Risikolebensversicherung mit eingeschlossener BUZ fortbestehe. Außerdem fordert sie bereits fällige BU-Renten. Sie erklärt, die Medikamente hätten allesamt der Behandlung der Neurodermitis gedient. „Z“ und „T“ habe sie nicht angegeben, da diese durch das Medikament „L“ ersetzt worden seien. Zudem umfasse das Krankheitsbild der Neurodermitis auch das bei ihr bestehende allergische Asthma. Mit der Anzeige der Neurodermitis und der Bejahung von Allergien habe sie daher ihre vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt.

 

Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG Frankfurt a.M. hat ihr stattgegeben (3.6.09, 3 U 286/07). Zwar habe die VN ihre Anzeigepflicht objektiv verletzt. Sie habe dies aber damit erklärt, dass sie eine Verbindung zwischen der angegebenen Neurodermitis und dem allergischen Asthma gesehen habe. Diese Auffassung werde durch einen „Wikipedia“-Auszug zum Thema Neurodermitis gestützt. Zudem seien bei der Frage nach Erkrankungen der Haut in dem Klammerzusatz auch Allergien genannt. Die VN habe ihr allergisches Asthma nur der falschen Rubrik zugeordnet. Schließlich habe der VR nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass die VN mit Täuschungsabsicht gehandelt habe. Da sie angegeben habe, seit Geburt unter Neurodermitis zu leiden, und diese Krankheit als nicht heilbar gelte, habe sich dem VR vielmehr aufdrängen müssen, dass diese Frage unzutreffend beantwortet wurde. Ein klärender Hinweis oder eine klärende Nachfrage habe er unterlassen. Daher könne er sich nicht auf ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht berufen.

 

Entscheidungsgründe

Der BGH ist der Argumentation des OLG nicht gefolgt. Zutreffend gehe das OLG davon aus, dass der VR die Voraussetzungen der Arglistanfechtung beweisen müsse. Weiterhin habe es richtig gesehen, dass den VN eine sekundäre Darlegungslast treffe, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen. Allerdings habe das OLG verkannt, dass den VR nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur eine Nachfrageobliegenheit treffe, wenn der VN bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben mache (BGH VersR 08, 668). Aufgrund solcher Angaben ist dem VR eine ordnungsgemäße Risikoprüfung nicht möglich. Diese soll klare Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten und darf deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden (BGH VersR 93, 871).

 

Arbeitshilfe / Die Argumente des BGH

Unterlässt der VR eine ihm obliegende Rückfrage (allein die Möglichkeit von Falschangaben ist noch nicht geeignet, eine Nachfrageobliegenheit auszulösen) und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des VN wirksam vom Versicherungsvertrag zurückzutreten (BGH VersR 95, 901).

Allein weil die VN erläuternd angegeben habe, dass sie seit Geburt an Neurodermitis leide, habe es sich nicht aufdrängen müssen, dass die Frage nach ärztlichen Behandlungen und Untersuchungen in den letzten fünf Jahren unzutreffend beantwortet wurde. Daraus, dass die VN im Zusammenhang mit ihrer Neurodermitis die Medikamente „L“ und „D“ sowie den behandelnden Arzt angegeben habe, konnte der VR lediglich ersehen, dass die Fragen in Bezug auf diese Erkrankung nicht richtig beantwortet waren. Dies musste ihn aber nicht zu einer Nachfrage veranlassen, weil er die Medikation sowie den Namen des behandelnden Arztes aus den ergänzenden Angaben entnehmen konnte. Er brauchte auch nicht anzunehmen, dass die VN wegen weiterer Krankheiten, selbst wenn diese mit der Neurodermitis zusammenhingen, von anderen Ärzten behandelt worden war.

Zudem verliert der VR das Recht zur Arglistanfechtung nicht schon deshalb, weil er seine Nachfrageobliegenheit verletzt (BGH VersR 07, 1256). An der früheren Rechtsprechung, nach der sich ein VN auch bei arglistiger Verletzung seiner Anzeigeobliegenheit auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den VR berufen kann, hat der Senat ausdrücklich nicht festgehalten.

Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht ausschließen, dass die Anfechtung des VR durchgreift. Ob die VN nachvollziehbar erklären kann, warum sie die Asthma-Behandlungen nicht im Versicherungsantrag angegeben hatte, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben. Der BGH hat die Sache daher zurückverwiesen.

Praxishinweis

In der Praxis wird dem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung in vielen Fällen das Argument der Nachfrageobliegenheit entgegengesetzt. Unsere Arbeitshilfe fasst die wichtigsten Punkte aus der Rechtsprechung zusammen.

 

Arbeitshilfe / Nachfrageobliegenheit des VR

Sphäre des VR

  • Der VR kann grds. auf die Richtigkeit der Angaben des VN vertrauen. Nach den Angaben muss er prüfen, „ob“ und „wie“ er das Risiko versichern möchte, d.h. er darf es nicht einfach annehmen und die Prüfung „vertagen“.

  • Bei der Nachfrageobliegenheit des VR handelt es sich nicht um eine gegenüber dem VN zu erfüllende Pflicht, sondern um eine Obliegenheit des VR zur Erhaltung eines eventuellen Rücktrittsrechts. Eine Arglistanfechtung ist also im Falle der Verletzung der Nachfrageobliegenheit nicht (mehr) ausgeschlossen.

  • Liegen dem VR ernsthafte Anhaltspunkte vor, dass der Antragsteller seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht noch nicht genügt hat, kann er keine ordnungsgemäße Risikoprüfung vornehmen. Er darf das angetragene Risiko also nicht unbesehen annehmen und seine Augen vor widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben des VN verschließen. Er muss vielmehr beim VN nachforschen (BGH NJW 93, 401; BGH NJW 92, 1506).

  • Die bloße Angabe eines behandelnden Arztes ist aber noch nicht ausreichend, den VR zu einer entsprechenden Nachfrage zu veranlassen. In der Personenversicherung kann es allerdings ausreichen, wenn der Antragsteller Rückenschmerzen angibt und der VR dem nicht weiter nachgeht (BGH VersR 95, 80).

  • Der VR kann also seine vor Vertragsschluss vorzunehmende Risikoprüfung nicht nach Belieben zurückstellen und etwa auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls verschieben. Dies liefe dem Sinn und Zweck der Risikoprüfung zuwider. Sie soll klare Verhältnisse vor Vertragsschluss schaffen.

  • Ein VR, der dieser Nachfrageobliegenheit nicht entspricht, lässt erkennen, den Vertrag trotz bestehender Unklarheiten abschließen zu wollen. Er wird dadurch gemäß § 242 BGB an dieses Verhalten gebunden, wenn es sich um ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben handelt (so schon BGH VersR 08, 242; BGH VersR 08, 809). Der BGH hat aber auch darauf hingewiesen, dass es Sache des VN ist, substanziiert plausibel zu machen und auch zu beweisen, wie es zu der objektiv falschen Anzeige gekommen ist.

Sphäre des VN

  • Hat der VN die Anzeigepflicht objektiv verletzt, erfordert die arglistige Täuschung in subjektiver Hinsicht, dass der Befragte die Unrichtigkeit auch positiv kannte oder sich der Kenntnis bewusst verschlossen hat (OLG Hamm VersR 90, 765). Zudem muss er die Täuschungshandlung billigend in Kauf genommen haben (BGH VersR 07, 785). Das muss der VR, ebenso wie alle sonstigen Voraussetzungen der Arglistanfechtung, darlegen und beweisen.
    • Allein falsche Angaben rechtfertigen nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (BGH VersR 08, 809).
    • Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass auch eine bewusst unrichtige Beantwortung der Antragsfrage immer und nur mit der Absicht erfolgt, auf den Willen des VR einzuwirken (BGH VersR 91, 1404).

  • Erklärung für einen nicht angezeigten Umstand kann ein krankheitsbedingtes Vergessen oder Verdrängen sein. Auch objektiv unklare oder mehrdeutige Antragsfragen, die nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auszulegen sind, kommen grundsätzlich als Erklärung in Betracht. Dann fehlt es an einer Anzeigepflichtverletzung durch den VN, wenn er die Frage in einem anderen Sinn als dem des VR verstanden und insoweit zutreffend beantwortet hat. Entspricht die Antwort einer Verständnisvariante, die mit Wortlaut und Kontext der Frage zu vereinbaren ist, scheidet eine Anzeigepflichtverletzung aus.

  • Die Fragen dürfen nicht verwirrend sein und die vorgegebenen Antworten müssen auch zu den Fragen passen. Je unklarer eine Frage formuliert ist, umso weniger wird dem Befragten eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zur Last fallen, und je schwieriger eine Frage zu beantworten ist, umso geringer ist möglicherweise der Verschuldensgrad, wenn sie nicht richtig beantwortet wurde (Lange, r+s 08, 56 m.w.N.). Dies gilt insbesondere für verschachtelte Fragen (z.B. „Nahmen und nehmen Sie Drogen, Betäubungs- oder Rauschmittel? Wurden oder werden Sie wegen der Folgen von Alkoholgenuss beraten oder behandelt?“). Der Antragsteller muss sich beim Anhören oder Lesen zunächst Gedanken machen, ob und worin der Unterschied zwischen Drogen, Betäubungs- oder Rauschmitteln liegt. Dann muss er im Gedächtnis behalten, dass am Anfang in der Vergangenheitsform gefragt wurde, also nicht nur nach der gegenwärtigen Situation gefragt wird. Wird die anschließende Frage sofort im Anschluss gestellt, wird das Erinnerungsvermögen an die erste Frage bei einem durchschnittlichen VN überfordert. Dies erst recht, wenn mit „Ja“ zu antworten ist, auch wenn dies nur für eine der Fragen richtig ist (hierzu OLG Stuttgart VersR 08, 197).
 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 190 | ID 29880130