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01.12.2007 | Haftpflichtversicherung

Bindungswirkung eines Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsprozess?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
1.Der Notar hat vor Beurkundung eines auf den wirtschaftlichen Erwerb von Immobilien gerichteten Vertrags darüber zu belehren, dass vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung kein gesicherter Anspruch auf spätere Übertragung des Grundeigentums besteht und der Erwerber bis zu deren Eintragung Gefahr läuft, trotz Zahlung die in Aussicht genommene Immobilie nicht erwerben zu können. Unterlässt der Notar eine derartige Belehrung, begründet dies den Anscheinsbeweis für eine wissentliche Pflichtverletzung. 
2.Das Haftpflichturteil entfaltet für den nachfolgenden Deckungsprozess nur insoweit eine Bindungswirkung, als Voraussetzungsidentität besteht. Dies ist der Fall, wenn sich eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage auch im Deckungsprozess nach dem vom Haftpflichtgericht gewählten rechtlichen Begründungsansatz bei objektiv zutreffender rechtlicher Würdigung als entscheidungserheblich erweist. 
(LG Berlin 14.3.06, 7 O 81/05; Hinweisbeschluss KG 13.6.06, 6 U 67/06 Abruf-Nr. 073565

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN (Notar) beurkundete den Beitritt des D. zu einem geschlossenen Immobilienfonds. Dabei unterließ er eine erforderliche Belehrung. Als das Fondsprojekt später scheiterte, nahm D. den VN wegen Pflichtverletzung erfolgreich in Anspruch. Nach Pfändung des Deckungsanspruchs verklagte er den Berufshaftpflicht-VR des Notars auf Zahlung des ausgeurteilten Betrags. Dieser berief sich auf Leistungsfreiheit wegen wissentlicher Pflichtverletzung (§ 4 Abs. 3 AVB, § 4 Nr. 5 AVB Vermögen).  

 

Das LG hat die Klage abgewiesen. Der VN habe zudem seine Amtspflichten verletzt, weil er das Grundbuch nicht eingesehen habe. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass der VN als langjährig erfahrener Notar die Vertragsrisiken nicht erkannt und nicht gewusst habe, dass er den D. darüber wenigstens habe aufklären müssen. Das KG ist dem mit der Bemerkung beigetreten, dass eindeutige Verstöße gegen Notarpflichten den Anscheinsbeweis für ein bewusst pflichtwidriges Verhalten begründen.  

 

Praxishinweis

Im Haftpflichturteil war ausgeführt, der Notar habe schuldhaft, d.h. fahrlässig gehandelt. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung entfaltet diese Feststellung, falls man das überhaupt als Feststellung von Fahrlässigkeit werten kann, keine Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess. Eine solche kommt für Ausschlüsse (darum handelt es sich hier, BGH VersR 01, 1103 = r+s 01, 408) allenfalls in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen für beide Prozesse entscheidend sind und dazu Feststellungen getroffen worden sind, die auch den Ausschlusstatbestand erfüllen oder ausschließen. Für die Entscheidung des Haftpflichtstreits kam es auf Wissentlichkeit nicht an, weil dafür Fahrlässigkeit ausreichte. Der Ausschluss war deshalb im Deckungsrechtsstreit zu prüfen. 

 

Das gilt aber nicht für den Haftungsgrund. Das Haftpflichturteil entfaltet im nachfolgenden Deckungsprozess insoweit Bindungswirkung, als es um den Haftungstatbestand geht (BGH VersR 92, 1504). Dieser umfasst die tatsächlichen Elemente, die der Tatrichter des Haftpflichtprozesses der Haftung des VN zugrunde gelegt hat. Wird dem VN das pflichtwidrige Unterlassen einer Handlung vorgeworfen, gehört zum Haftungstatbestand auch, was er zum pflichtgemäßen Handeln hätte tun müssen (BGH VersR 01, 1103 = r+s 01, 408). Nur der ausgeurteilte Haftungsgrund darf deshalb im nachfolgenden Deckungsprozess daraufhin untersucht werden, ob diese Pflichtverletzung wissentlich erfolgt ist. Der Hinweis des LG, der VN habe daneben auch noch seine Amtspflichten dadurch verletzt, dass er das Grundbuch nicht eingesehen habe, führt deshalb nicht weiter. 

 

Der für Wissentlichkeit notwendige direkte Vorsatz erfordert das Wissen und Wollen der Pflichtverletzung. Der VN muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (BGH VersR 01, 1103 = r+s 01, 408). Das setzt Kenntnis von der verletzten Pflicht und das Wissen voraus, wie er sich pflichtgemäß hätte verhalten müssen. Wusste der VN nicht, was er hätte tun oder unterlassen müssen, um dem Vorwurf der Pflichtwidrigkeit zu entgehen, kommt ein bewusster Verstoß nicht in Betracht (OLG Hamm VK 07, 151 = r+s 07, 279). Das LG hat sich von einem wissentlichen Pflichtenverstoß überzeugt gezeigt, weil es lebensfremd anzunehmen sei, dass der VN als langjährig erfahrener Notar die Vertragsrisiken nicht erkannt und nicht gewusst habe, dass er den Dritten darüber wenigstens habe aufklären müssen. Das ist eine Frage der Überzeugungsbildung, und gegen das Ergebnis ist auch nichts zu erinnern.  

 

Bedenken erweckt dagegen die Bemerkung des KG, dass eindeutige Verstöße gegen Notarpflichten, also dem Primär- oder Elementarwissen seines Berufs den Anscheinsbeweis für ein bewusst pflichtwidriges Verhalten begründen. M.W. gibt es keinen durch die Lebenserfahrung gesicherten Erfahrungssatz dahin, dass Notare, die gegen grundlegende Berufspflichten verstoßen, dies stets wissentlich tun. Oft genug spielt auch Zeitdruck, Überarbeitung oder auch nur fehlende Erfahrung eine Rolle. Dies schließt nicht aus, dass ein Verstoß gegen grundlegende Berufspflichten ein wesentliches Indiz für Wissentlichkeit ist und dass man mit dem LG von Wissentlichkeit überzeugt sein kann. Dies gilt insbesondere, wenn der VN keine plausible Erklärung für sein Verhalten anbietet und damit seiner sekundären Darlegungslast nicht nachkommt (dazu VK 06, 97 und OLG Hamm VK 07, 151 = r+r 07, 279). Irrtümer sind auch in diesem Bereich aber ohne Weiteres denkbar (z.B. OLG Karlsruhe VK 06, 97 = VersR 06, 753). Ein Anscheinsbeweis dafür ist deshalb abzulehnen (Prölss/Martin, § 152 VVG, Rn. 4). 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 207 | ID 116327