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07.10.2010 |Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Versicherungsfällen aus Altverträgen

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

§ 215 VVG n.F. ist auf bis Ende 2008 eingetretene Versicherungsfälle aus vor 2008 abgeschlossenen Versicherungsverträgen nicht anwendbar. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es nicht an (LG Ansbach 15.2.10, 3 O 1360/09, Abruf-Nr. 102852; OLG Nürnberg 2.3.10, 8 W 353/10, Abruf-Nr. 102639).

Praxishinweis

§ 215 VVG n.F. hat zu einer Fülle teils unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen geführt. Danach ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung auch das Wohnsitzgericht des VN örtlich zuständig. 

 

Wohl herrschend und m.E. zutreffend wird von den o.a. Gerichten vertreten, dass bei Versicherungsfällen (Eintritt bis 31.12.08) aus Altverträgen (Abschluss vor 1.1.08) gem. Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG weiterhin altes Recht gilt und die Neuregelung in § 215 VVG keine Anwendung findet. 

 

Nicht gefolgt sind die o.a. Gerichte der entgegenstehenden Auffassung des OLG Saarbrücken (VK 08, 199 = VersR 08, 1337) und des OLG Frankfurt a.M. (VK 09, 145). Danach bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für vom VN gegen den VR nach dem 1.1.08 erhobene Klagen nach § 215 VVG n.F. und nicht mehr nach § 48 VVG a.F. 

 

Anders haben z.B. entschieden:  

 

Soweit das OLG Köln (VK 09, 181 = VersR 09, 1347), das OLG Hamburg (a.a.O.) und das OLG Dresden (VersR 10,1065) bei erst im Jahre 2009 erhobenen Klagen die Anwendung des § 215 VVG bejahen, sind das LG Ansbach und das OLG Nürnberg dem nicht gefolgt. Vielmehr gilt für die Altfälle weiterhin altes VVG. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung lässt das Gesetz nicht zu. 

 

Das OLG Düsseldorf (18.6.10, 4 U 162/09, Abruf-Nr. 103047) hat sich der h.M. angeschlossen. Es hat die Revision zugelassen, sodass demnächst mit einer höchstrichterlichen Klärung der strittigen Rechtsfragen zu rechnen ist. Bis dahin sollte der Anwalt des VN schon in der Klageschrift die Argumente für seine jeweilige Auffassung darlegen. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen muss er hilfsweise einen Verweisungsantrag stellen.  

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 163 | ID 139122