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12.01.2011 |Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Belehrungspflicht des VR bei Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Für die nach § 28 Abs. 4 VVG geforderte Belehrung durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ bei Geltendmachung von Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall reicht die optische Hervorhebung auf dem Schadenanzeigeformular aus. Die Belehrung auf einem gesonderten Schriftstück ist nicht erforderlich (OLG Karlsruhe 3.8.10, 12 U 86/10, Abruf-Nr. 102697).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger nahm aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (VN) deren Hausratversicherer wegen Diebstahls eines Fahrrads auf Entschädigung in Anspruch. Zur Schadenshöhe fügte er der Schadenanzeige eine nachträglich erstellte Rechnung der Fa. X bei. Daraus war nicht ersichtlich und wurde auch nicht offenbart, dass die dort aufgeführten Teile des später montierten Spezialrades z.T. gar nicht bei der X erworben worden waren.  

 

Das LG hat die Klage wegen Arglist abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.  

 

Leistungsfreiheit des VR bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit setzt nach § 28 Abs. 4 VVG einen Hinweis des VR auf die Rechtsfolge voraus. Der Hinweis hat durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ zu erfolgen. Die umstrittene Frage, ob der Hinweis auch bei Arglist erforderlich ist, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls hat der VR formgerecht auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit hingewiesen.  

 

Die Belehrung findet sich zwar nicht auf einem gesonderten Schriftstück, sondern auf dem Schadenanzeigeformular. Sie ist auf der letzten Seite durch Fettdruck hervorgehoben und mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift „Belehrung über die Aufklärungspflicht des VN“ versehen. Der Text befindet sich als vorletzter Absatz über dem Unterschriftenfeld und ist von diesem lediglich durch die ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene „Schlusserklärung“ getrennt. Dies genügt.  

 

Praxishinweis

Umstritten ist die Frage, ob für die Belehrung durch den VR nach § 28 Abs. 4 VVG ein gesondertes Schriftstück erforderlich ist („Extrablatt“) oder die deutlich hervorgehobene Platzierung auf dem Schadenanzeigeformular wie im Entscheidungsfall ausreicht. Letzteres hat das OLG bejaht und folgt damit der wohl h.M.  

 

„Gesonderte Mitteilung“ ist dahin zu verstehen, dass die Belehrung nicht allgemein im Voraus in den AVB oder der Police erfolgen darf, sondern gesondert geschieht. Sie muss auf einen konkreten Aufklärungsbedarf des VR bezogen sein und erfolgt erst aus diesem Anlass (Felsch in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, Rn. 201 zu § 28). Vorliegend ist dies mit der Übersendung des Schadenanzeigeformulars durch den VR geschehen. Die Belehrung war deutlich hervorgehoben, die Warnfunktion damit erfüllt.  

 

Das OLG hat die Frage offengelassen, ob die Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG auch für die Leistungsfreiheit des VR wegen arglistiger Täuschung durch den VN erforderlich ist. Der Gesetzeswortlaut bietet keine Hilfe. Anders als in § 28 Abs. 3 S. 2 VVG ist in Abs. 4 keine Ausnahmeregelung für Arglist enthalten. Wohl h.M. ist, dass eine Belehrung nicht erforderlich ist (Felsch in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., Rn. 198 zu § 28; Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 3. Aufl., S. 111). Dies entspricht auch der Begründung zur VVG-Reform. Ausdrücklich heißt es dort: „Im Falle der Arglist des VN bedarf es keiner Belehrung nach Absatz 4.“ Zusätzlich kann Rückgriff auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz genommen werden, wonach der arglistig Täuschende keinen Schutz verdient.  

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 3 | ID 141428