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  • 01.12.2005 | Aktuelle Gesetzgebung

    Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

    von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

    Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist am 1.11.05 in Kraft getreten. Damit wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, mit festen Verfahrensregelungen Massenverfahren auch kostengünstig abzuwickeln. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierzu einen ersten Überblick geben.  

     

    Was ist der zeitliche Geltungsrahmen?

    Da es sich um einen Praxistest handelt, ist die Gültigkeit des Gesetzes zunächst bis zum 31.10.10 befristet. Bewährt es sich, ist davon ausgehen, dass der Anwendungsbereich erweitert wird und die Bestimmungen Eingang in die ZPO als allgemeiner kollektiver Rechtsbehelf finden.  

     

    Wann kommt das Verfahren zur Anwendung?

    Ein Verfahren nach dem KapMuG kommt in Betracht, wenn  

     

    • ein Schadenersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder