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01.12.2005 | Aktuelle Gesetzgebung

Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist am 1.11.05 in Kraft getreten. Damit wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, mit festen Verfahrensregelungen Massenverfahren auch kostengünstig abzuwickeln. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierzu einen ersten Überblick geben.  

 

Was ist der zeitliche Geltungsrahmen?

Da es sich um einen Praxistest handelt, ist die Gültigkeit des Gesetzes zunächst bis zum 31.10.10 befristet. Bewährt es sich, ist davon ausgehen, dass der Anwendungsbereich erweitert wird und die Bestimmungen Eingang in die ZPO als allgemeiner kollektiver Rechtsbehelf finden.  

 

Wann kommt das Verfahren zur Anwendung?

Ein Verfahren nach dem KapMuG kommt in Betracht, wenn  

 

  • ein Schadenersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder

 

  • ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht oder

 

  • die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder -ausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt wird

 

  • und innerhalb von vier Monaten nach Bekanntmachung des ersten Antrags mindestens neun gleichgerichtete Anträge auf Verfahren nach dem KapMuG beim gleichen oder einem anderen Gericht gestellt werden.

 

Was sind die Vorteile eines Verfahrens nach dem KapMuG?

Statt in jedem Verfahren ein teures Gutachten einzuholen und den Anleger hierfür zu belasten, geschieht dies nun nur im Musterverfahren. Die Kosten werden anteilig verteilt. Das Kostenrisiko des Anlegers wird damit verträglich gestaltet. Die Sachverständigenkosten müssen zudem nicht als Vorschuss gezahlt werden. Sie werden bis zum Prozessende gestundet. Allerdings sind die gestundeten Auslagen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, §§ 5, 9, 17, 22 GKG i.V.m. Nr. 9019 KVGKG, §13 Abs. 3 JVEG. Der zweite Vorteil ist, dass tatsächlich nur eine Entscheidung ergeht, die umfassende Bindungswirkung entfaltet. Eine Vielzahl sich widersprechender Entscheidungen und Rechtsmittelverfahren wird so vermieden. Dies kann zu einem deutlichen Zeitgewinn führen. 

Ziel des Musterverfahrens: Erlass eines Musterbescheids

Ziel des Verfahrens ist der Erlass eines Musterbescheids nach § 14 KapMuG. Dieser bindet die Ausgangsgerichte als Prozessgerichte an die im Musterverfahren getroffenen tatsächlichen anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Feststellungen oder die Beantwortung der zu klärenden Rechtsfrage. Zugleich erwächst der Beschluss gegenüber allen am Verfahren Beteiligten in Rechtskraft, bindet mithin auch diese. Das gilt auch, wenn einer der Beteiligten einen einzelnen Streitpunkt nicht ausdrücklich (auch) geltend gemacht hat (§ 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG). 

 

Mit dem Abschluss des Verfahrens sind also alle gemeinsamen Tatsachen und Rechtsfragen geklärt. Das Ausgangsgericht hat dann lediglich zu klären, welchen individuellen Schaden der am Musterverfahren Beteiligte erlitten hat, soweit das Musterverfahren zu einer Haftung kommt.  

 

Checkliste: Die wesentlichen Verfahrensschritte nach dem KapMuG
  • Das Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Kläger oder der Beklagte einen Musterfeststellungsantrag beim zuständigen Prozessgericht 1. Instanz stellt.

 

Durch eine Ergänzung der ZPO wird mit einem neuen § 32b ZPO ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters oder der Zielgesellschaft begründet, es sei denn, die Gesellschaft hat ihren Sitz im Ausland. Die Voraussetzungen für einen solchen Antrag ergeben sich aus § 1 KapMuG. Dabei müssen die Anspruchsvoraussetzungen nebst den entsprechenden Beweismitteln angegeben werden. Zudem muss die Auswirkung eines Musterentscheids auf andere Streitigkeiten dargelegt werden.

 

  • Sodann wird der Antrag in einem elektronischen Klageregister erfasst. Mit der Bekanntmachung in diesem Klageregister wird das Ausgangsverfahren nach § 3 KapMuG unterbrochen.

 

Praxishinweis: In das elektronische Klageregister kann gem. § 2 Abs. 2 KapMuG jedermann unentgeltlich Einsicht nehmen (www.ebundesanzeiger.de unter „Gerichtlicher Teil“).

 

  • Nun können sich andere Kläger dem Musterverfahren anschließen und gleichfalls einen entsprechenden Musterfeststellungsantrag stellen. Haben sich mindestens neun weitere Kläger oder Beklagte dem Antrag angeschlossen, fasst das Prozessgericht der 1. Instanz einen unanfechtbaren Vorlagebeschluss und legt das Verfahren dem Oberlandesgericht vor, in dessen Bezirk der erste Musterfeststellungsantrag gestellt wurde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Eintragung im Klageregister (§ 4 KapMuG). Auf der Grundlage dieses Vorlagebeschlusses setzten alle anderen Prozessgerichte ihre Verfahren nach § 7 KapMuG aus.

 

  • Das OLG betreibt das Musterverfahren, an dem der Musterkläger und der Musterbeklagte (nach Wahl des OLG aus den Parteien der im Klageregister eingetragenen Verfahren) und die Beigeladenen (d.h. Kläger, Beklagte und sonstige Beteiligte der übrigen gleichgerichteten Verfahren, die im Klageregister eingetragen sind) teilnehmen. Die Rechtsstellung des Beigeladenen entspricht dem eines Nebenintervenienten nach § 67 ZPO.

 

  • Für das Verfahren vor dem OLG gelten die Regeln des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens nach der ZPO, wobei verschiedene Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen können. Insbesondere führt das OLG nunmehr eine Beweisaufnahme über die streitigen anspruchsbegründenden oder anspruchausschließenden tatsächlichen Voraussetzungen durch und klärt die streitigen Rechtsfragen in einem Musterbescheid. Gegen den Musterbescheid findet die Rechtsbeschwerde nach 15 KapMuG i.V.m. § 574 ZPO zum BGH (§ 133 GVG) statt.

 

  • Auf der Grundlage des Musterbescheids und der hier geklärten tatsächlichen und rechtlichen Fragen wird dann das Ausgangsverfahren fortgesetzt. Dort wird dann ggf. individuell geklärt, ob der Kläger einen konkreten Schaden erlitten hat und dieser auch kausal auf das schadenstiftende Ereignis zurückgeht. Die Kosten des Musterverfahrens werden anteilig auf alle beteiligten Ausgangsverfahren verteilt und sind dort Kosten des Rechtsstreits.
 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 199 | ID 94559