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01.11.2005 | AGB-Recht

Greifen die AGB-Regeln auch beim Einzelvertrag?

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Auch wenn eine Vertragspartei Klauseln stellt, die sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will, liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, wenn diese von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (BGH 23.6.05, VII ZR 277/04, Abruf-Nr. 052610).

 

Praxishinweis

Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrags stellt. Bei der Voraussetzung „Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen“ legt der Wortlaut der Vorschrift nahe, dass die Mehrverwendungsabsicht beim Verwender der AGB vorliegen muss.  

 

Dem widerspricht nun aber der BGH mit der vorgestellten Entscheidung. Danach soll es für die Qualifizierung allgemein vorformulierter Klauseln nicht mehr allein darauf ankommen, dass der Verwender im Einzelfall eine Mehrfachverwendung beabsichtigt. Ausreichend sei auch, dass ein Dritter diese für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat (so schon OLG Düsseldorf ZGS 04, 271; Bamberger/Roth-Becker, § 305 BGB, Rn. 24; MüKo-Basedow, 4. Auflage, § 305 BGB, Rn. 19). Insoweit weicht der BGH scheinbar von einer älteren Entscheidung ab, wo er jedenfalls dem Wortlaut nach noch ausdrücklich eine Mehrverwendungsabsicht des Verwenders selbst gefordert hat (BGH NJW-RR 02, 13). Nunmehr reicht die Mehrverwenderabsicht des Dritten.  

 

Vor diesem Hintergrund unterfallen in der Praxis alle „Musterverträge“ den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB. Das gilt insbesondere, wenn sich der Mandant im Einzelfall einer solchen Vorlage aus dem Handel oder aus einem Formularbuch bedient, um einmalig einen Miet-, Pacht oder sonstigen Vertrag zu schließen. Es liegen aber auch AGB vor, wenn der Rechtsanwalt sich solcher „Vorlagen“ bedient, um einen Vertrag zu entwerfen – so der konkrete Fall des BGH.  

 

Der Mandant kann der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nur entgehen, wenn die Klausel nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurde. Aber Vorsicht: Allein die Behauptung, der Vertrag sei ausgehandelt worden, macht aus einer solchen Klausel allerdings noch keine Individualvereinbarung. Der BGH stellt auch in der vorgestellten Entscheidung in Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung (dazu BGH VK 05, 144, Abruf-Nr. 051781) heraus, dass ein Aushandeln einer Klausel nur vorliegt, wenn der Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt wird. Dies ist konkret darzulegen und muss bei einem Bestreiten des Vertragspartners auch bewiesen werden. Der Bevollmächtigte sollte sein Augenmerk insbesondere auf die Frage konzentrieren, ob insoweit ausreichende Beweismittel zur Verfügung stehen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 198 | ID 94547