· Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
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Krankenversicherung | |
Nimmt der VN an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme teil, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld aus einer privaten Krankentagegeldversicherung, da es sich um die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt. | OLG Köln 10.1.14, 20 U 119/13, Abruf-Nr. 141753 |
Unfallversicherung | |
Nach AUB 2005 rechtfertigt eine vorbestehende Spinalkanalstenose, die an der Ausprägung des Gesundheitsschadens nach einem Sturz auf den Rücken erheblich mitgewirkt hat, eine Minderung der Invaliditätsleistung. Dies gilt auch dann, wenn sie zuvor keine Beschwerden bereitet hat. | OLG Schleswig 6.3.14, 16 U 95/13, Abruf-Nr. 142120 |
Verlangt der VN die Neubemessung der Höhe der Invalidität und ergibt sich daraus eine geringere Entschädigung, ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen. | LG Bonn 4.9.13, Abruf-Nr. 141246 |
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Betriebshaftpflichtversicherung | |
Wirksam ist die Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, wonach im Baunebengewerbe Mängelbeseitigungsnebenkosten nur versichert sind, soweit durch die mangelhafte Leistung ein weiterer Sachschaden entstanden ist. | OLG Karlsruhe 31.10.13, Abruf-Nr. 140511 |
Hausratversicherung | |
Der VR kann auch ohne Nachweis des Diebstahls der gemeldeten Wertsachen für die Reparaturkosten von einbruchbedingten Gebäudeschäden einstandspflichtig sein. | OLG Naumburg 24.1.13, Abruf-Nr. 133555 |
Kfz-Versicherung | |
Wird die Frage nach Personenschäden als auch den näheren Umständen des Schadenshergangs derartig falsch beantwortet, dass die Sachaufklärung, insbesondere hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers, erheblich erschwert wurde, ist der VR wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit frei. | OLG München 25.4.14, Abruf-Nr. 142121 |
Verschweigt der VN nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs beim Ausfüllen des Fragebogens Vorschäden des Fahrzeugs, täuscht er bewusst arglistig, und der VR wird leistungsfrei. | LG Bonn 12.11.13, Abruf-Nr. 142122 |
Das Abbrechen einer Parabolantenne an einem Wohnmobil während der Fahrt auf einem Eisenbahnanhänger ist jedenfalls dann kein versicherter Unfall, wenn es allein darauf zurückzuführen ist, dass die Antenne sich während des normalen Fahrbetriebs durch die damit verbundenen physikalischen Einwirkungen auf das Fahrzeug, unter anderen durch den Fahrtwind, gelöst hat. | AG Köln 18.12.13, 118 C 282/13, Abruf-Nr. 141124 |
Luftfahrt-Haftpflichtversicherung | |
Eine Regelung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren. | BGH 14.5.14, Abruf-Nr. 141873 |
Rechtsschutzversicherung | |
Das den Eintritt des Rechtsschutzfalls bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadenersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des VN ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen. | BGH 30.4.14, IV ZR 47/13, Abruf-Nr. 141625 |
Der Leistungsausschluss nach § 4 d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus von VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht, wenn der VN originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. | BGH 2.4.14, Abruf-Nr. 141462 |
Hat der VR für die erste Instanz eine Deckungszusage erteilt, ohne sich auf die Vorvertraglichkeit zu berufen, so kann er damit einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben. Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, durch welche ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird. | AG Köln 17.3.14, 142 C 118/13, Abruf-Nr. 142125 |
Reiserücktrittskostenversicherung | |
Für den Eintritt des Versicherungsfalls einer unerwarteten schweren Erkrankung muss eine konkrete Diagnose noch nicht zwingend vorliegen. | AG Kusel 20.11.13, 2 C 335/13, Abruf-Nr. 142127 |
Warenkreditversicherung | |
Der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand hält die Anrechnungsklausel in den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung“ (AVB), wonach Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes eingehen, unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen auf die jeweils älteste offene Forderung angerechnet werden. | BGH 22.1.14, Abruf-Nr. 140791 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf vk.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
