03.07.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Vorgehen bei der Rückerstattung unwirksamer Prämienerhöhungen

Im Hinblick auf die Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung kann der VN im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO vorgehen, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung in von ihm in Bezug genommenen entsprechenden Anschreiben und Informationsblättern des VR stützt.