05.02.2024 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Diese Auskünfte kann der VN von der privaten Krankenversicherung verlangen

| Welche Auskünfte kann der VN vom VR in der Krankenversicherung verlangen? Zu dieser Frage sind in letzter Zeit verschiedene Entscheidungen veröffentlicht worden. Nachstehend finden Sie einen Überblick dazu. |

1. BGH: Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen

Der BGH entschied, dass dem VN aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist (27.9.23, IV ZR 177/22, Abruf-Nr. 237919).

Knackpunkt ist die Ungewissheit des VN darüber, was Grund der Prämienanpassung ist. So machen weder die Bezugnahme im Mitteilungsschreiben auf die „betroffenen Tarife“ noch allein der Fettdruck der Tarifbezeichnung der von der Erhöhung betroffenen Tarife in dem als Anlage übersandten Versicherungsschein, ohne dass alter und neuer Beitrag auf die einzelnen Tarife bezogen einander gegenübergestellt würden, dem VN ausreichend deutlich, in welchen Tarifen die erhöhten Leistungsausgaben die Prämienanpassung ausgelöst haben.