13.11.2026 · Nachricht · Prozessrecht

Kein Versand von Post in Gerichtsverfahren über das beBPo

Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ist nicht die für den Empfang elektronischer Dokumente in gerichtlichen Verfahren bestimmte Einrichtung eines Gerichts im Sinne des § 46c Abs. 5 S. 1 ArbGG.