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26.01.2017 · Fachbeitrag · Vollstreckungsvoraussetzungen

Zustellerfordernis bei Rechtsnachfolge: BGH jetzt gläubigerfreundlich

| Der BGH hat jetzt entschieden: Das Zustellerfordernis nach § 750 Abs. 2 ZPO bei einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm damit als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben. Damit vollzieht der BGH eine regelrechte Kehrtwende. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie hieraus Vorteile ziehen können. |