21.06.2026 · Urteilsbesprechung · Vollstreckungsschutz

§ 769 ZPO: hohe Hürden unter Berücksichtigung von Gläubigerinteressen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Vollstreckungsabwehrklagen werden oft von Anträgen auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO begleitet. Für Gläubiger entsteht dadurch die Gefahr erheblicher Verzögerungen trotz bereits vorhandenen Vollstreckungstiteln. Der BGH hat erneut seine gläubigerfreundliche Linie bestätigt, dass ein Vollstreckungsstopp substantiierten Schuldnervortrag voraussetzt. Pauschale Hinweise auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, Insolvenzfolgen oder Sanierungschancen genügen nicht. Das wirtschaftliche Interesse von Gläubigern an einer unverzüglichen Vollstreckung bleibt zwingender Bestandteil der gerichtlichen Interessenabwägung.

Sachverhalt

Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer später insolventen GmbH, die staatliche Unterstützungsleistungen erhalten hatte. Zur Absicherung eines weiteren staatlichen Darlehens übernahm er persönlich eine selbstschuldnerische Bürgschaft mit abstraktem Schuldversprechen und sofortiger notarieller Vollstreckungsunterwerfung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft erhob er Vollstreckungsabwehrklage und machte die Sittenwidrigkeit der übernommenen Verpflichtungen geltend. Parallel beantragte er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Der BGH wies den Antrag zurück (3.3.26, XI ZR 4/26, Abruf-Nr. 253173).

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Zu berücksichtigen sind insbesondere drohende Nachteile des Schuldners, Erfolgsaussichten der Hauptsache und die wirtschaftlichen Interessen des Gläubigers an einer zügigen Vollstreckung (BGH 28.3.19, IX ZR 311/18).