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12.02.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungsauftrag

Vollstreckungsauftrag auch ohne Unterschrift wirksam

| Unsere Leserin,Yvonne Kröger, infoscore Forderungsmanagement GmbH, Verl, hat der Redaktion einen spannenden Beschluss des LG Frankfurt/Oder mitgeteilt (20.12.18, 15 T 183/18, Abruf-Nr. 206736 ). Hintergrund der Entscheidung: Die Gläubigerin hatte ihren Vollstreckungsauftrag nicht an der im amtlichen (Gerichtsvollzieher-)Formular vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) im Original unterzeichnet. Dies hatte der Gerichtsvollzieher moniert und den Auftrag letztlich mit der Begründung abgelehnt, dass ein Verstoß gegen die GVFV vorliege. Gegen die zurückweisende Erinnerung des AG richtete sich das Beschwerdeverfahren. Das Beschwerdegericht gab der Gläubigerin Recht. Es ist der Ansicht: Wird ein vom Handlungsbevollmächtigten unterzeichnetes Formblatt zum Vollstreckungsauftrag beigefügt, genügt dies den gesetzlichen Vorgaben des § 753 ZPO. |