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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

BGH zum Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren

  • 1. Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen.
  • 2. Das Klauselerteilungsorgan darf im Klauselerteilungsverfahren das Vorliegen einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nur annehmen, wenn eine solche im Wortlaut der notariellen Urkunde angelegt ist.

(BGH 27.10.11, VII ZB 88/10, Abruf-Nr. 114159, und VII ZB 20/11, Abruf-Nr. 114171)

Sachverhalt

Schuldner S. begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die Gläubigerin G. gegen ihn betreibt.

 

S. ist Eigentümer eines Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 29.7.97 bestellte er an diesem Grundstück eine Buchgrundschuld in Höhe von 270.000 DM zugunsten der R.-Bank. In Ziffer 3. der Urkunde unterwarf sich S. wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz. In Ziffer 4. der Urkunde übernahmen S. und seine Ehefrau E. als Gesamtschuldner die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags, dessen Höhe der vereinbarten Grundschuld (Kapital und Zinsen) entsprach, und unterwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Die Grundschuldbestellung und die persönliche Haftungserklärung dienten der R.-Bank als Darlehenssicherung. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 9.2.05 trat die Rechtsnachfolgerin der R.-Bank, Zedentin Z., die Buchgrundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie die Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme an G. ab. Die Abtretung wurde in das Grundbuch eingetragen. Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 27.7.10 teilte G. dem S. und der E. mit, dass die amerikanische Gesellschaft D. am 31.1.05 einen Kauf- und Abtretungsvertrag über den Erwerb eines Portfolios überwiegend notleidender grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen - unter anderem betreffend den S. - mit Z. geschlossen und G. als Treuhänderin bestellt habe, auf die sämtliche Forderungen und Sicherheiten übertragen worden seien. D. sei in sämtliche Verpflichtungen der Z. aus den bestehenden Sicherungsabreden eingetreten, woran die G. als Treuhänderin gebunden sei. Z. bestätigte den Inhalt des Schreibens vom 27.7.10.

 

Am 28.8.07 schrieb der Notar die Vollstreckungsklausel zur Urkunde vom 29.7.97 in dinglicher und persönlicher Hinsicht auf die G. als Rechtsnachfolgerin um. Dagegen hat S. Klauselerinnerung nach § 732 ZPO eingelegt und unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 30.3.10 (VE 10, 125) gerügt, G. habe die Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden dürfen, da sie ihren Eintritt in den Sicherungsvertrag nicht gemäß § 727 ZPO nachgewiesen habe. Ein solcher Eintritt sei nur mit Zustimmung des S. möglich.

 

Das AG hat die Klauselerinnerung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des S. hatte vor dem LG Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt G. die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Schuldners. Der BGH hält die Rechtsbeschwerde der G. für begründet.

 

Entscheidungsgründe

Die BGH-Richter sind der Auffassung, dass vorliegend die Vollstreckungsklausel zur notariellen Urkunde sowohl in dinglicher als auch in persönlicher Hinsicht richtigerweise auf die G. umgeschrieben worden ist. Diese hat ihre Rechtsnachfolge durch Vorlage einer notariell beglaubigten Abtretungserklärung formgerecht nachgewiesen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800, 795 S. 1, 727 Abs. 1 ZPO).

 

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin setzt nicht den Nachweis ihres Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung bzw. in Fällen der Umschuldung und Neuvalutierung den Nachweis des Abschlusses eines neuen Sicherungsvertrags voraus.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung basiert auf der Entscheidung des BGH vom 29.6.11 (NJW 11, 2803).

 

Hierin wurde einerseits entschieden, dass im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist, andererseits, dass für einen Notar die Annahme einer Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs. 1 ZPO wegen der Formalisierung des Klauselerteilungsverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn sich diese - wie vorliegend - aus dem Wortlaut der notariellen Urkunde nicht ergibt.

 

Klargestellt ist nun, dass der Notar dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger erteilen muss, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. Will der Schuldner hiergegen vorgehen, bleibt ihm entweder die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) oder der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO).

 

Durch die vorliegende Entscheidung wird die Rechtspraxis erheblich erleichtert. Der Notar muss nur noch die ausdrücklich in der Urkunde genannten Vollstreckungsbedingungen prüfen.

 

Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des BGH vom 30.3.10 (VE 10, 125) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 26 | ID 31079530