08.11.2022·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Antrag auf Konkretisierung der Auskunft

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Eine aktuelle Entscheidung des BGH verdient Aufmerksamkeit ‒ zeigt sie doch, dass ein oft genutzter Antrag unzulässig ist. |

Relevanz für die Praxis

Oft stellen Gläubiger bei der Forderungsvollstreckung im PfÜB-Formular folgende oder ähnliche Anträge:

• Einträge auf Seite 9

☒ Es wird beantragt, dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO über den Gerichtsvollzieher folgende Fragen beantworten und an Eides statt versichern zu lassen:

• 1. Welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen?

• 2. Werden Naturalleistungen bezogen?

• 3. Werden Urlaubszuschüsse gezahlt?

• 4. Welche Kündigungsfristen bestehen?

• 5. Werden regelmäßige Überstunden geleistet?

• 6. Welche Dauer der Betriebszugehörigkeit ist gegeben?

• 7. Welche Treueprämien werden gezahlt?