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03.03.2020 · Fachbeitrag · Unterhaltsvollstreckung

AGL II-Leistungen sind bei einer Pfändung nach § 850 ZPO zu berücksichtigen

| Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der verschärften Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO mindern (was insbesondere bei staatlichen Gläubigern – Unterhaltsvorschusskasse – vorkommt) gewährte ALG II-Leistungen den dem Schuldner zu belassenden notwendigen Selbstbehalt. Sie sind daher anzurechnen. Sie sind unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt. |