25.10.2019 · Fachbeitrag · Selbsttitulierung

Vollstreckung aufgrund eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| In der Praxis kommt es immer wieder zu folgenden Fällen: Die Gläubigerin, eine Kranken- und Pflegekasse, beantragt einen PfÜB, wonach Ansprüche des Schuldners aus Einkommen (Anspruch A) gepfändet und überwiesen werden. Sie legt hierzu die vollstreckbare Ausfertigung eines dem Schuldner zugestellten Schreibens vor, das mit „Forderungsbescheid“ betitelt ist. Darf hieraus vollstreckt werden? |

1. Das sagt der BGH

Antwort: Ja. Ein typischer „Forderungsbescheid“ kann z. B. den folgenden Inhalt haben:

Forderungsbescheid
Ihr Beitragskonto weist unter Berücksichtigung der Zahlungseingänge bis zum 15.4.19 folgenden Rückstand auf:
Beiträge vom 1.2.17 bis 31.3.19	7.902,25 EUR
Mahngebühren	105,00 EUR
Säumniszuschläge bis 30.3.19	822,00 EUR
Stundungszinsen	57,40 EUR
Kosten	108,65 EUR
	8.995,30 EUR
Für die Begleichung der Gesamtforderung wird eine Zahlungsfrist von einer Woche eingeräumt. Rechtsmittelbelehrung