27.03.2026 · Urteilsbesprechung · Prozesspraxis

Bindungswirkung bei Vollstreckungserinnerungen: BGH stärkt Rechtskraft

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen, da damit der Streit der Parteien abschließend entschieden und Rechtsfrieden hergestellt werden soll. Erwachsen diese Entscheidungen zusätzlich in formelle Rechtskraft (§§ 793, 574 ZPO) unterliegen sie der Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

Sachverhalt

Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil. Der Gerichtsvollzieher verweigerte die Vollstreckung, nachdem der Schuldner eine Restschuldbefreiungsurkunde des High Court of Justice vorgelegt hatte. Die eingelegte Erinnerung der Gläubigerin blieb erfolglos, da die ausländische Restschuldbefreiung nach der EuInsVO anzuerkennen sei. Auf sofortige Beschwerde hob das LG als Beschwerdegericht (Einzelrichter) diese Entscheidung jedoch auf und ordnete die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung an, weil die geltend gemachte Schadenersatzforderung nach englischem Recht nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werde. Auf Anhörungsrüge des Schuldners hin behandelte das Beschwerdegericht diese als Gegenvorstellung, hob seine eigene Entscheidung wieder auf und setzte das Verfahren fort. Nach Einholung von Gutachten wies die nun vollbesetzte Kammer die Beschwerde der Gläubigerin zurück. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin mit dem Ziel, die ursprüngliche Entscheidung wiederherzustellen. Der BGH gab der Gläubigerin Recht und hob die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf (28.1.26, VII ZB 14/23, Abruf-Nr. 252524).

Entscheidungsgründe

Sachliche Entscheidungen über das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft. Grund: Sie entscheiden abschließend über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vollstreckungshindernisses und stellen den Rechtsfrieden her. Vorliegend wurde rechtskräftig entschieden, dass die englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis darstellt.