logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

12.08.2016 · Fachbeitrag · Pfüb-Formular

BGH hilft Gläubigern bei Anlagen zum Antragsformular und Verrechnung nach Zahlung

| Zwei Fragen werden derzeit im Rahmen der Forderungspfändung besonders diskutiert: Unter welchen Voraussetzungen können Gläubiger bei der Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars auf eine Anlage verweisen? Darf das Vollstreckungsgericht prüfen, ob Gläubiger Zahlungen des Schuldners nach § 367 Abs. 1 ZPO verrechnen dürfen? Beide Fragen führen dazu, dass Gerichte immer wieder Zwischenverfügungen erlassen. Hiedurch geht Gläubigern kostbare Zeit verloren, wodurch letztlich der Verlust des Pfandrechts drohen kann. Erfreulicherweise schafft der BGH hier jetzt Abhilfe. |