09.05.2017 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Wer muss die Lohnabrechnung herausgeben - der Schuldner oder der Drittschuldner?

| In der Praxis stellt sich immer öfter die Frage, ob der Gläubiger im Rahmen einer Lohnpfändung direkt vom Drittschuldner (Arbeitgeber) verlangen kann, die letzten drei Lohn-/Gehaltsnachweise herauszugeben. Oft verweisen die Drittschuldner darauf, dass der Schuldner und nicht sie zur Herausgabe verpflichtet seien. Der folgende Beitrag zeigt, ob diese Auffassung richtig ist. |

1. Anspruch gegen Schuldner

§ 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet den Schuldner, dem Gläubiger die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Herausgabe der Urkunden - Lohnabrechnung - kann der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirken.

Folge: Gibt der Schuldner die Abrechnung nicht freiwillig heraus, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher nach § 883 ZPO mit der Wegnahme beauftragen.