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27.11.2017 · Fachbeitrag · Handelsvertreter

Unpfändbar: Ansprüche auf Buchauszug und Vorauszahlung nur unselbstständige Nebenrechte

| Der BGH hat jetzt entschieden: Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i. V. m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbstständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden. |