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·Fachbeitrag ·Gerichtsvollziehervollstreckung

Pfändungsverbot für Pkw eines gehbehinderten Schuldners

Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (BGH 16.6.11, VII ZB 12/09, Abruf-Nr. 112443).

Sachverhalt

Gläubiger G. betreibt gegen Schuldner S. die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem Titel liegt eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des S. gegen G. zugrunde. S. ist gehbehindert. Sein Grad der Behinderung ist mit 70 festgestellt, und ihm ist das Merkzeichen „G“ (= erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) zuerkannt. G. beauftragte den Gerichtsvollzieher X. mit der Pfändung des Pkw des S. Unter Verweis auf die Behinderung des S. lehnte X. die Pfändung ab.

 

Auf die Erinnerung des G. hat das Vollstreckungsgericht die Pfändung des Fahrzeugs für zulässig erklärt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des S. hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der S. sein Begehren weiter, unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung die Erinnerung gegen die Entscheidung des X. zurückzuweisen. Der BGH hob die zugelassene Pfändung auf und verwies die Sache an das Beschwerdegericht zurück.

 

Entscheidungsgründe

Pfändungsverbote gelten aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mithilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 und 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG).

 

Einem Schuldner soll dadurch die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können.

 

Bei der Auslegung des Pfändungsverbots des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO ist das gewandelte Verständnis über die soziale Stellung behinderter Menschen zu berücksichtigen. Aus den Gesetzen zu ihrer Gleichstellung, namentlich aus dem SGB IX, ergibt sich, dass behinderte Menschen in das gesellschaftliche Leben integriert und die mit ihrer Behinderung verbundenen Nachteile verringert werden sollen, soweit dies durch medizinische und technische Maßnahmen möglich ist.

 

Der Zweck des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO liegt vor diesem Hintergrund darin, die aus einem Gebrechen oder einer Behinderung resultierenden Nachteile auszugleichen oder zu verringern und dem Schuldner so ein angemessenes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

 

Die Pfändung eines Fahrzeugs muss unterbleiben, wenn sie dazu führt, dass der Schuldner in seiner Lebensführung stark eingeschränkt und im Vergleich zu einem nicht behinderten Menschen entscheidend benachteiligt wird. Es kommt dabei nicht darauf an, dass das Fahrzeug für den Schuldner unentbehrlich ist.

 

Vielmehr ist ein Pfändungsverbot anzunehmen, wenn die Benutzung des Pkw dazu erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern.

 

Praxishinweis

Auch wenn die Entscheidung für Gläubiger nachteilig ist, ist sie dennoch richtig. Sie reiht sich in die vom BGH bereits am 19.3.04 (Rpfleger 04, 428) getroffene Entscheidung ein. Hier beschloss der BGH, dass der Pkw eines außergewöhnlich gehbehinderten Schuldners im Regelfall nicht der Pfändung unterliegt, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist. Der BGH gelangt auch hier durch eine Auslegung der Pfändungsverbote des § 811 ZPO zu diesem Ergebnis, bei der der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden müsse und das gewandelte Verständnis in der Gesellschaft über die soziale Stellung behinderter Menschen sowie die Regelungen des BSHG als Auslegungskriterien zu berücksichtigen seien.

 

Im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO steht dem Befriedigungsinteresse des Gläubigers das öffentliche Interesse gegenüber. Wegen der verfassungsmäßigen Ausgleichsfunktion kann der außergewöhnlich gehbehinderte Schuldner nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxis verwiesen werden.

 

Für die Frage der Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der Vollstreckungstitel auf Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, da das Pfändungsverbot das Existenzminimum des Schuldners sichert, in das nicht im Wege der Zwangsvollstreckung eingegriffen werden kann (vgl. BGH VE 11, 43). Demgegenüber kann im Rahmen der umfassenden Abwägung nach § 765a ZPO, wenn es auf diese Vorschrift wegen einer Verneinung des Pfändungsschutzes gemäß § 811 ZPO ankäme, neben allen anderen zu berücksichtigenden Umständen der Deliktsgrund des Titels Bedeutung erlangen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Pkw: So vollstrecken Sie in Leasingansprüche, VE 06, 174
  • Vom Ehegatten des Schuldners beruflich benötigter Pkw ist nicht pfändbar, VE 10, 69
  • Worauf Sie bei Austauschpfändungen achten müssen, VE 00, 63
  • Kfz-Brief beim nicht herausgabebereiten Dritten, VE 07, 74
  • Pfändungsverbote beachten, VE 09, 207
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 208 | ID 30153800