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·Fachbeitrag ·Forderungspfändung

Zwangsversteigerung: Auf Ansprüche zugreifen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, haben wir bereits berichtet (VE 12, 195, 205). Gleiches gilt für die Vorgehensweise bei einer Pfändung, wenn Ansprüche eines Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts auf Beteiligung am Versteigerungserlös existieren (VE 13, 178). Der folgende Beitrag beschreibt die Pfändungsmöglichkeiten bei Eigentümergrundpfandrechten. |

 

1. Verfahrensrecht

Verfahrensrechtlich werden Eigentümergrundpfandrechte wie Fremdrechte behandelt. Der am Versteigerungserlös zustehende Anteil wird dem bisherigen Grundstückseigentümer statt einem Fremdgläubiger zugeteilt. Hierbei handelt es sich um Ansprüche, die auf Zahlung von Kapital gerichtet sind (VE 13, 178).

 

2. Hier muss differenziert werden

Es muss bei der Pfändung allerdings unterschieden werden zwischen 
Ansprüchen, die aus einer originären Eigentümergrundschuld entstanden sind, also eine Eigentümergrundschuld, die zugunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragen ist, und solchen, die aus einem abgeleiteten Eigentümergrundpfandrecht entstanden sind. Hierbei ist noch ein anderer Grundpfandrechtsgläubiger im Grundbuch eingetragen. Dadurch, dass es sich um ein Eigentümerrecht handelt, gibt es keinen Drittschuldner!

 

Checkliste  / Richtige Vorgehensweise

  • 1. Auf Seite 4 bzw. 5 des amtlichen Formulars ist zunächst unter G (an Sonstige) ein Kreuz zu setzen.
  • 2. Auf Seite 3 bzw. 5 ist als Drittschuldner keine Eintragung vorzunehmen.
  • 3. Auf Seite 5 bzw. 6 ist unter Anspruch G (an Sonstige) folgender Text einzutragen:
  •  
    • originäre Eigentümergrundschuld: 
  • Es wird der angebliche Anspruch des Schuldners auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös, der sich infolge der Erteilung des Zuschlags als anteiliger Erlösanspruch ergeben hat, hinsichtlich des Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem AG …, Az. … K … / …, betreffend den im Grundbuch von …, Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. ... eingetragenen Grundbesitz, gepfändet. Für den Schuldner ist in Abteilung III Nr. … zu seinen Gunsten eine Eigentümergrundschuld mit/ohne Brief eingetragen, sodass der Anspruch als Surrogat entstanden ist.

 

    • abgeleitete Eigentümergrundschuld: 
  • Es wird der angebliche Anspruch des Schuldners auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös, der sich infolge der Erteilung des Zuschlags als anteiliger Erlösanspruch ergeben hat, hinsichtlich des Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem AG …, Az. … K … / …, betreffend den im Grundbuch von …, Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. ... eingetragenen Grundbesitz, gepfändet. Für den … (Fremdgläubiger) ist in Abteilung III Nr. … eine Grundschuld mit/ohne Brief eingetragen, sodass der Anspruch zugunsten des Schuldners als Surrogat der Eigentümergrundschuld entstanden ist.

 

  • 4. Auf Seite 8 bzw. 10 ist vor der Formulierung: „Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrags” ein Kreuz zu setzen. Gleiches gilt vor der Formulierung: „zur Einziehung überwiesen.”
Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 201 | ID 42343754