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·Fachbeitrag ·Forderungspfändung

Das ist zu beachten, wenn Sie Sterbegeldversicherungen pfänden

| Erhalten Gläubiger die Information, dass ein Schuldner eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dies aus Vollstreckungsgesichtspunkten interessant sein. Hierbei gilt es allerdings Einiges zu beachten. |

1. Was ist eine Sterbegeldversicherung?

Die Sterbegeldversicherung ist eine Kapitallebensversicherung, die lebenslänglich abgeschlossen wurde und im Todesfall an einen bei Abschluss benannten Begünstigten ausgezahlt wird. Die Versicherungssumme ist meistens gering, da sie bezweckt, den Hinterbliebenen die Beerdigungskosten zu ersparen. Sie werden von der Sterbegeldversicherung im Todesfall des Versicherten übernommen.

2. Diese Entscheidung müssen Sie kennen

Der BGH (12.12.07, VII ZB 47/07, Abruf-Nr. 080309) hat klargestellt: Eine Sterbegeldversicherung ist nur pfändbar, wenn die Versicherungssumme den Betrag von 3.579 EUR übersteigt.

3. Höhe des Rückkaufswerts ist entscheidend für den Erfolg

Da die monatlichen Raten nicht besonders hoch sind, liegt die Versicherungssumme regelmäßig nur im Bereich der als durchschnittlich angesehenen Beerdigungskosten in Höhe von 3.579 EUR. Entscheidend ist daher für einen Gläubiger, wie hoch der Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Pfändung ist. Liegt dieser unter dem o.g. Betrag kann nicht gepfändet werden.

 

Beachten Sie | Der BGH (a.a.O.) hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob der volle Anspruch oder nur der den o.g. Sockelbetrag übersteigende Teil pfändbar ist. Er stellte klar: Nur der Betrag über der Versicherungssumme von 3.579 EUR ist pfändbar. Hier muss dann gegebenenfalls anteilig an den Gläubiger ausgekehrt werden. Dazu das folgende Beispiel:

 

  • Beispiel

Schuldner S. hat eine Sterbegeldversicherung in Höhe von 8.000 EUR abgeschlossen. Gläubiger G. pfändet die Ansprüche hieraus. Zum Zeitpunkt der Pfändung beträgt der Rückkaufswert 2.000 EUR.

Lösung: Da es einen Unterschied zwischen dem Todesfallwert (8.000 EUR) und dem Rückkaufswert (2.000 EUR) gibt, folgt daraus nicht, dass im Kündigungsfall der volle Rückkaufswert bis zu 3.579 EUR gepfändet werden darf. Denn in dieser Höhe besteht Unpfändbarkeit. Es ist vielmehr anteilig auf den entsprechenden Teil des Rückkaufswerts abzurechnen. Im o.g. Beispiel bedeutet dies: Der pfändbare Betrag liegt bei 25 Prozent von 2.000 EUR, somit bei 500 EUR (da 2.000 EUR 25 Prozent von 8.000 EUR sind).

 

4. Vollstreckungsgericht entscheidet nach Interessenabwägung

Zweifelhaft ist allerdings, ob stets - ohne dies weiter zu prüfen - davon ausgegangen werden kann, dass der übersteigende Betrag pfändbar ist. In seiner Entscheidung benennt der BGH hierzu § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Diese Vorschrift soll gerade solche Versicherungen erfassen, die dazu dienen, beim Tod des Versicherungsnehmers anfallende Ausgaben abzudecken, vor allem Bestattungskosten (sog. Todesfallversicherungen).

 

Damit erfasst die Vorschrift insbesondere Sterbegeldversicherungen. Insofern müssen Gläubiger § 850b Abs. 2 ZPO beachten: Danach ist zunächst im Rahmen der Billigkeitsprüfung - nachdem zuvor der Schuldner angehört wurde - gerichtlich festzustellen, dass der Höchstbetrag überstiegen wird und der überschießende Betrag pfändbar ist.

 

Die Pfändbarkeit einer die Summe von 3.579 EUR übersteigenden Versicherung kann sich daher nur nach § 850b Abs. 2 ZPO ergeben. Das bedeutet: Das Vollstreckungsgericht muss festgestellt haben, dass die Pfändung billig ist.

 

Danach können unpfändbare Bezüge nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners den Gläubiger nicht vollständig befriedigt hat oder voraussichtlich nicht dazu führen wird.

 

Des Weiteren muss die Pfändung nach den Umständen des Falls billig sein, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge. Nur wenn positiv feststeht, dass diese besonderen Voraussetzungen für die Pfändung vorliegen, darf sie auch zugelassen werden (BGH VE 04, 163).

 

Dies ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Schuldner sozialhilfebedürftig würde. Es ist auch zu verneinen, wenn die Angehörigen des Schuldners im Fall einer Pfändung der Ansprüche auf staatliche Hilfe angewiesen wären, um die Bestattungskosten zu bestreiten. Hierzu muss der Gläubiger vortragen.

 

PRAXISHINWEIS | Es ist Gläubigern somit nicht zu empfehlen, übereilt zu pfänden. Vielmehr sollten sie zunächst - gegebenenfalls im Wege des Verfahrens über die Vermögensauskunft - ermitteln, in welcher Höhe ein pfändbarer Betrag verfügbar ist. Sofern sich der Rückkaufswert nicht über dem freigegebenen Rahmen von 3.579 EUR bewegt, sollte von einer Pfändungsmaßnahme abgesehen werden.

 

5. So wird eine Sterbegeldversicherung gepfändet

  • Schritt 1: Einträge auf Seite 1

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

 

Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf ☒ Pfändung ☒ und ☒ Überweisung zu erlassen.

☒ Zugleich wird beantragt, die Zustellung zu vermitteln (☒ mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung - ZPO).

☐ Die Zustellung wird selbst veranlasst.

 
  • Schritt 2: Einträge auf Seite 2

☒ Pfändungs- ☒ und Überweisungsbeschluss in der Zwangsvollstreckung

 
  • Schritt 3: Einträge auf Seite 3

Drittschuldner (genaue Bezeichnung des Drittschuldners: Firma bzw. Vor- und Zuname, vertretungsberechtigte Person/-en, jeweils mit Anschrift; Postfach-Angabe ist nicht zulässig; bei mehreren Drittschuldnern ist eine Zuordnung des Drittschuldners zu der/den zu pfändenden Forderung/-en vorzunehmen)

Herr/Frau/Firma

Versicherungsgesellschaft

 
  • Schritt 4: Einträge auf Seite 4

Forderung aus Anspruch

A (an Arbeitgeber)

B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)

 

Art der Sozialleistung:                                                                  

 

Konto-/Versicherungsnummer:                                                                  

C (an Finanzamt)

D (an Kreditinstitute)

E (an Versicherungsgesellschaften)

 

Konto-/Versicherungsnummer:                                                                  

F (an Bausparkassen)

G

gemäß gesonderter Anlage(n)                                                                  

 

 

 

  • Schritt 5: Einträge auf Seite 6

Anspruch G

(Hinweis: betrifft Anspruch an weitere Drittschuldner bzw. schon aufgeführte Drittschuldner, soweit Platz unzureichend)

aus Versicherungsvertrag, insbesondere Sterbegeldversicherung, einschließlich der Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme und eventueller Gewinnanteile sowie auf Auszahlung des bei Aufhebung oder Kündigung des Vertrags sich ergebenden Rückkaufswerts.

 
  • Schritt 6: Einträge auf Seite 8

☒ Es wird angeordnet, dass

  • ☐ der Schuldner die Lohn- oder Gehaltsabrechnung oder die Verdienstbescheinigung einschließlich der entsprechenden Bescheinigungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben hat
  • ☐ der Schuldner das über da jeweilige Sparguthaben ausgestellte Sparbuch (bzw. die Sparurkunde) an den Gläubiger herauszugeben hat und dieser das Sparbuch (bzw. die Sparurkunde) unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat
  • ☐ ein von dem Gläubiger zu beauftragende Gerichtsvollzieher für die Pfändung des Inhalts Zutritt zum Schließfach zu nehmen hat
  • ☒ der Schuldner die Versicherungspolice an den Gläubiger herauszugeben hat und dieser sie unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat
  • ☐ der Schuldner die Bausparurkunde und den letzten Kontoauszug an den Gläubiger herauszugeben hat und dieser die Unterlagen unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat

Der Drittschuldner darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an den Schuldner nicht mehr zahlen. Der Schuldner darf insoweit nicht über die Forderung verfügen, sie insbesondere nicht einziehen.

 

Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages

zur Einziehung überwiesen

an Zahlungs statt überwiesen

 

 
  • Schritt 7: Einträge auf Seite 9

☒ Nicht amtlicher Hinweis:

  • Die Pfändung entspricht gem. § 850b Abs. 2 ZPO der Billigkeit weil ... (Begründung)
 

Weiterführende Hinweise

  • So pfänden Sie Eigentümergrundschulden, VE 15, 195
  • So wird der Taschengeldanspruch gepfändet, VE 15, 175
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 15 | ID 43764309