logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Deliktsanspruch

Vorliegen einer vorsätzlich unerlaubten Handlung bestimmt sich nach materiellem Recht

 

  • 1.Liegt eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Schuldners vor, bestimmt sich die Frage der Restschuldbefreiung nach den Rechtsfolgen, die das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft.
  • 2.Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultieren, wenn zugleich ein materiell-rechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht.
  • 3.Da der Anspruch eines Geschädigten, der im Strafverfahren als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung seiner Kosten allein prozessualer Natur ist, handelt es sich nicht um einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung.

(BGH 21.7.11, IX ZR 151/10, Abruf-Nr. 112879)

Sachverhalt

Schuldner S. wurde durch rechtskräftiges Urteil zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil wurden ihm neben den Verfahrenskosten auch die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auferlegt. Auf Antrag des S. wurde am 30.4.08 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. In diesem Verfahren beantragte er die Gewährung von Restschuldbefreiung. Das beklagte Bundesland meldete in diesem Verfahren seine Forderung auf Erstattung der Verfahrenskosten des vorangegangenen Strafverfahrens sowie die aus der Staatskasse verauslagte Rechtsanwaltsvergütung des Nebenklägervertreters als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Tabelle an. S. klagte auf Feststellung, dass die angemeldeten Forderungen nicht aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultieren. Seine Klage blieb in erster Instanz erfolglos, während das Berufungsgericht die begehrte Feststellung getroffen hat. Die Revision des beklagten Bundeslandes blieb ohne Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Meldet der Gläubiger seine aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstandene Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle an, wird sie von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen (§ 302 Nr. 1 InsO). Dabei regelt § 302 Nr. 2 InsO nicht, welche Ansprüche genau unter den Begriff der Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung fallen. Auch aus anderen Vorschriften, z.B. § 850f Abs. 2 ZPO, ergibt sich keine Definition. Die h.M. geht jedoch davon aus, dass der Begriff im Hinblick auf das Deliktsrecht der §§ 823 ff. BGB zu bestimmen ist (MüKo/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 850f, Rn. 14).Welche Forderungen als privilegiert anzusehen sind, bestimmt sich daher danach, ob der entsprechende Schaden nach materiellem Schadensrecht ersetzt werden kann. Es muss also geprüft werden, ob der Schaden grundsätzlich mittels einer Leistungsklage einklagbar wäre. Da der Anspruch auf Kostenerstattung der Kosten der Nebenklage kein materieller Anspruch, sondern ausschließlich ein prozessualer ist, kann er nicht als privilegiert angesehen werden. Er muss genauso behandelt werden, wie ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Strafverfahrens, der aus § 465 Abs. 1 StPO folgt und für den dies bereits entsprechend entschieden worden ist (BGH NZI 11, 64).

 

Praxishinweis

Handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, der zivilrechtlich geltend gemacht wurde, fallen auch die Kosten der Rechtsverfolgung unter §§ 823 ff., 249 ff. BGB (BGH NJW 95, 446). In diesem Fall können diese Kosten dennoch nicht mittels einer Leistungsklage eingeklagt werden, da hierfür das Rechtsschutzinteresse fehlt. Vorrangig ist in diesem Fall nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW 80, 119). Diese Kosten sind, da sie nach materiellem Recht ersatzfähig sind, als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung anzusehen (BGH NJW-RR 11, 791). In diesem Fall hat der Anspruch eine Doppelnatur als prozessuale und materielle Forderung. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nebenklage ist hingegen nicht wegen der Rechtsverfolgung des Schadenersatzes entstanden. Er wäre zivilrechtlich nicht einklagbar, sondern entsteht allein aufgrund der prozessualen Vorschrift des § 472 StPO.

 

Die Frage, ob die Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, spielt nicht nur für die Gewährung der Restschuldbefreiung eine Rolle. Das Gesetz kennt in den §§ 89 Abs. 2 InsO, 850f Abs. 2 ZPO, 393 BGB weitere Fälle, in denen eine privilegierte Vollstreckung erfolgen kann.

 

Widerspricht der Schuldner der Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, dass die Forderung aufgrund eines Vorsatzdelikts entstanden ist, muss unterschieden werden, ob das Attribut des Delikts bereits tituliert ist oder nicht. Bei einer Nichttitulierung kann und sollte der Gläubiger sofort Feststellungsklage erheben und nicht eine spätere Vollstreckungsgegenklage des Schuldners abwarten (BGH NZI 06, 536). Die Erhebung der Feststellungsklage ist dabei an keine Frist gebunden. Der Anspruch unterliegt zudem nicht der materiell-rechtlichen Verjährung des Hauptanspruchs (BGH VE 11, 39). Es empfiehlt sich daher bei nicht titulierten Forderungen, die Feststellungsklage unbedingt vor Ablauf der Verjährung über den Leistungsanspruch durchzuführen bzw. mit der Leistungsklage direkt auch einen Anspruch auf Feststellung zu verbinden. Ist das Attribut des Delikts hingegen bereits tituliert, muss der Schuldner hiergegen eine Feststellungsklage erheben (vgl. § 184 Abs. 2 InsO).

 

Musterformulierung / Klageantrag: Deliktsanspruch nicht tituliert

  • 1.Es wird beantragt, den Widerspruch des Beklagten (Insolvenzschuldner) im Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht …, Az. …, hinsichtlich der Forderung des Klägers (Insolvenzgläubiger) über … EUR für unbegründet zu erklären.
  • 2.Es wird beantragt, festzustellen, dass die Forderung des Klägers in Höhe von … EUR aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung resultiert.

WICHTIG | Die Forderung muss durch den Gläubiger immer erst angemeldet werden, damit sie bestritten werden kann, sonst ist eine Klage unzulässig (BGH ZInsO 03, 1138)! Der Antrag zu 1. zielt darauf ab, dass dem Gläubiger nach einer Verfahrensaufhebung ein Tabellenauszug erteilt wird, um die Vollstreckung weiter betreiben zu können (§ 201 InsO). Aus § 201 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass ein Widerspruch zunächst beseitigt werden muss. Der Antrag zu 2. zielt darauf ab, die Wirkung der Restschuldbefreiung zu verhindern (§ 302 InsO). Wenn also z.B. dem Antrag zu 2. nicht stattgegeben wird, kann der Gläubiger dennoch gemäß des Antrags zu 1. vollstrecken (§ 201 InsO). Mit Rechtskraft der Feststellungsentscheidung ist der Widerspruch beseitigt (§ 201 Abs. 2 S. 2 InsO).

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 206 | ID 30155030