28.04.2025 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 24, 98 haben wir über die Auswirkungen der Kindergelderhöhung zum 1.1.23 und über die Möglichkeit der Pfändung von Kindergeldansprüchen berichtet. Im Folgenden zeigen wir, wie dies funktioniert:
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) tritt am 1.6.25 in Kraft. Hierdurch werden die Gebühren des RVG, GKG und GVKostG wie folgt erhöht: Wertgebühren um 6 %, Gerichtsgebühren um 9 bzw. 6 % und Gerichtsvollziehergebühren um 9 %. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich auch weitere Änderungen auf den
Bereich der Zwangsvollstreckung auswirken.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VE · Parteifähigkeit des Gläubigers
Die Frage der Parteifähigkeit einer Gläubigerin im Klauselverfahren ist von zentraler Bedeutung für die Zwangsvollstreckung. In einem aktuellen Fall musste der BGH prüfen, ob eine KG trotz potenzieller liquidationsloser Vollbeendigung als Gläubigerin auftreten kann.
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28.04.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Es gibt unzählige sog. Kryptowährungen, sie heißen z. B. Ethereum, Tether oder Solana. Die bekannteste Digitalwährung dürfte der Bitcoin sein. Bei solchen Kryptowerten existiert aber keine zentrale Stelle, wie eine Bank. Ist daher Gläubigern ein Zugriff möglich, wenn Schuldner solche Kryptowerte besitzen?
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28.04.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Es ist eines der häufigsten Probleme, wenn Zeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz hat gläubigerfreundlich klargestellt: Zwar sind Begriffe wie „wohlwollend“ problematisch. Letztlich zählt aber, ob der Titel darüber hinaus noch genug Substanz hat, um vollstreckbar zu sein (24.1.25, 5 Ta 1/25, Abruf-Nr. 246736 ).
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28.04.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei einer Verurteilung zu einer vertretbaren Handlung nach § 887 ZPO stellt sich oft die Frage, ob eine Zwangsvollstreckung möglich ist, wenn die Vollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten abhängt, der nicht Schuldner des Vollstreckungstitels ist. Nein, sagt der BGH in seinem Beschluss vom 6.3.25 (I ZB 38/24, Abruf-Nr. 247117 ). Eine solche Vollstreckung kann nur durchgeführt werden, wenn der Dritte sein Einverständnis erklärt oder ein eigener Duldungstitel gegen ihn ...
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28.04.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Anwälte müssen Mandanten darauf hinweisen, dass Prozessfinanzierer im Einzelfall einen Rechtsstreit kostenmäßig übernehmen könnten. Grundsätzlich werden auch Vollstreckungsmaßnahmen bezahlt, aber wie häufig kommt das vor? Für Gläubiger bietet sich hier eine lohnende Alternative. Allerdings müssen die titulierten Forderungen entsprechend hoch sein.
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28.04.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Deutschen sammeln gern. Der Onlinemarktplatz catawiki.com berichtet, das im letzten Jahr 275.000 Sammelobjekte online versteigert wurden. Was viele Gläubiger nicht „auf dem Schirm“ haben: Zu den boomenden Trends mit hohen Werten gehören Sammelkarten und Fanartikel. Hier sind solide Vollstreckungserfolge möglich.
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28.04.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei Unterhaltspfändungen gibt es oft folgende Problematik: Der laufende Unterhalt wird per PfÜB dynamisch nach § 1612a Abs. 1 BGB für ein minderjähriges Kind gepfändet. Der Drittschuldner ist für die Anpassung des monatlichen Zahlbetrags der ersten, zweiten und dritten Altersstufe verantwortlich. Wie muss er mit dem PfÜB umgehen, wenn das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet? Ihm ist der zugrunde liegende Titel und dessen Inhalt in der Regel nicht bekannt. Endet die ...
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21.04.2025 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
In erbrechtlichen Teilungsversteigerungsverfahren kommt es immer wieder zu folgender Situation: Einer der Miterben bewohnt das Versteigerungsobjekt allein. Nach Erteilung des Zuschlags beantragt der Ersteher als neuer Eigentümer die Erteilung einer Vollstreckungsklausel des Zuschlagsbeschlusses, um den ehemaligen Miteigentümer (Antragsgegner) durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen (§ 93 Abs. 1 ZVG). Im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens beruft sich der Bewohner auf sein ...
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