03.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft waren es die Folgen der Corona-Pandemie oder auch hohe Energiekosten: Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und bekamen keine Kredite oder wollten diese vermeiden. Sie wandten sich stattdessen an Freunde oder Bekannte. Das weiß auch unsere Leserin D. Mantel, Offenbach, die von einem Schuldner (zunächst) getäuscht wurde.
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03.02.2026 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Gerade bei Gewerberäumen brauchen Gerichtsvollzieher klare Koordinaten bzw. einen präzisen Räumungs- und Herausgabetenor. Geht es um Flächen z. B. in großen Baukomplexen, müssen diese rasch und verwechslungssicher identifiziert werden. Ein Fall vor dem AG Bremen-Blumenthal zeigt: Wer es sich zu einfach macht, riskiert gescheiterte Vollstreckungen (3.4.25, 22 M 2963/24, Abruf-Nr. 252123 ).
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03.02.2026 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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03.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl I Nr. 318) ist u. a. zum 1.1.26 der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO, § 33 Abs. 3 RVG von 200 EUR auf 300 EUR angehoben worden. Dies hat vor allem Auswirkungen im Bereich der Kostenfestsetzung nach §§ 788, 104 ZPO – aber auch dann, wenn im Rahmen eines beantragten PfÜB geltend ...
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03.02.2026 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Es kommt regelmäßig vor, dass ein Gläubiger in einem einzigen PfÜB mehrere Drittschuldner in Anspruch nimmt, z. B. Bank, Arbeitgeber, Finanzamt etc. Streit entsteht dabei häufig über die anwaltliche Vergütung: Oft wird die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG pro Drittschuldner (mehrfach) geltend gemacht. Ob und in welchem Umfang mehrere Drittschuldner innerhalb
eines einheitlichen PfÜB gebührenrechtlich zu berücksichtigen sind, ist daher von praktischer Bedeutung für ...
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03.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · Weitere vollstreckbare Ausfertigung
In der gerichtlichen Praxis der Klauselverfahren treten immer wieder kostenrechtliche Folgefragen auf, für die die ZPO keine ausdrückliche Regelung beinhaltet – wie in folgendem Fall aus der Praxis:
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03.02.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Bauhandwerkersicherungshypothek
In der Praxis der Bauprozesse stellt sich regelmäßig die Frage, wie ein
tituliertes Sicherungsverlangen nach § 650f BGB effektiv durchgesetzt werden kann, wenn der Unternehmer auf die Sicherheit angewiesen ist, um seine Vergütungsansprüche abzusichern. Besonders umstritten ist
dabei, ob der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO bei Wahl der Sicherheitsleistung durch Hinterlegung die Vorauszahlung des Sicherungsbetrags an sich selbst verlangen kann, oder ob der ...
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01.02.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Vermögensauskunft
Bei der Zwangsvollstreckung gegen eine GmbH scheitert die Abgabe der Vermögensauskunft (VA) häufig daran, dass die formell bestellte Geschäftsführung keine Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft hat oder diese bewusst nicht offenlegt. Gläubiger sehen sich dann mit formell abgegebenen, tatsächlich aber wertlosen Vermögensauskünften konfrontiert. Die zentrale Frage lautet in solchen Fällen: Wer ist zur Abgabe einer verwertbaren VA verpflichtet, wenn der ...
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31.01.2026 · Nachricht aus VE · Ordnungsgeldverfahren
Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens.
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30.01.2026 · Nachricht aus VE · Basiszinssatz
Der Basiszinssatz des BGB beträgt seit dem 1.1.26 weiterhin unverändert 1,27 Prozent. Es ergeben sich weiterhin Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 Prozent und für den unternehmerischen
Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 10,27 Prozent.
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