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·Fachbeitrag ·Verfahrenswert

Wert des Beschwerdegegenstands bei Abweisung eines Titelherausgabeantrags

| Mit Beschluss vom 17.9.14 (XII ZB 284/13, Abruf-Nr. 143187) hat der BGH entschieden: Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrags - wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag - regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. |

 

Der BGH stellt klar: Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. Auch die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner kann vernachlässigt werden (BGH 9.6.04, VIII ZB 124/03, FamRZ 04, 1477).

 

Die Entscheidung ist im Anschluss an den BGH-Beschluss vom 9.2.06 ergangen (IX ZB 310/04, NJW-RR 06, 1146, Abruf-Nr. 060794).

 

Weiterführender Hinweis

  • Keine Aufhebung der Pfändung trotz Zahlung, VE 05, 37
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 202 | ID 43048122