10.09.2019 · Fachbeitrag · Kosten

BGH: Keine zusätzliche Verfahrensgebühr für Einigungsversuch in der Vollstreckung

| Immer Ärger mit dem amtlichen Gerichtsvollzieherformular? Der folgende Beitrag zeigt ein typisches Praxisproblem ‒ und, wie es nach dem BGH zu lösen ist. |

1. Gütliche Einigung kombiniert mit anderen Maßnahmen

Gläubiger tragen regelmäßig Folgendes in das amtliche Gerichtsvollzieherformular ein:

E	gütliche Erledigung (§ 802b der Zivilprozessordnung - ZPO)
E 1	☐ Ich bin einverstanden, dass folgende Zahlungsfrist gewährt wird:
E 2	☒ Mit der Einziehung von Teilbeträgen bin ich einverstanden.
	☐ Ratenhöhe mindestens                          Euro ☐ monatlicher Turnus ☐ sonstiger Turnus:
E 3	☒ Ich bin mit einer Abweichung von den Zahlungsmodalitäten nach dem Ermessen der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers einverstanden.
G	Abnahme der Vermögensauskunft (bitte Hinweise in der Anlage 2 des Formulars beachten)
G 1	☐ nach den §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch)
G 2	☒ nach den §§ 802c, 802f ZPO (nach vorherigem Pfändungsversuch) Sofern der Schuldner wiederholt nicht anzutreffen ist, ☐ bitte ich um Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen. ☐ beantrage ich, das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO einzuleiten.
K	☒ Pfändung körperlicher Sachen