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20.06.2017 · Fachbeitrag · Gütliche Erledigung

Gerichtsvollziehergebühren für gütliche Erledigung: Das müssen Sie wissen

| Das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ (BGBl I, 2591; VE 16, 09) hat zum 26.11.16 im Hinblick auf die gütliche Erledigung nach § 802b ZPO die Nr. 207 KV GVKostG geändert bzw. um den Kostentatbestand in Nr. 208 KV GVKostG erneuert. Seitdem rechnen Gerichtsvollzieher – insbesondere bei der Vermögensauskunft – zunehmend eine dieser Gebühren ab und weisen auf die Generalklausel des § 802b Abs. 1 ZPO hin. Zu Recht? |