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·Fachbeitrag ·Insolvenzanfechtung

BGH beschert Gläubigern Albträume

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (BGH 3.2.11, IX ZR 213/09, Abruf-Nr. 110944).

Sachverhalt/Entscheidungsgründe

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners S. Der S. war seit März 2002 zeitweilig nicht in der Lage, an das beklagte Finanzamt die geschuldete Lohn- und Umsatzsteuer fristgerecht abzuführen. S. erbrachte an die Beklagte in 2005 und 2006 Zahlungen von über 280.000 EUR. Die Zahlungen erfolgten teilweise durch Überweisungen, teilweise an den Vollziehungsbeamten der Beklagten durch Übergabe von Schecks oder durch Barzahlungen. Der Insolvenzverwalter hat die Zahlungen angefochten und mit seiner Klage die Rückzahlung des Gesamtbetrags zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das LG hat der Klage in Höhe von 151.327,34 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Mit seiner Berufung hat der Insolvenzverwalter die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 63.247,20 EUR nebst Zinsen sowie Anwaltskosten begehrt. Im Übrigen hat er das Urteil des LG hingenommen. Der Betrag von 63.247,20 EUR setzt sich aus fünf Zahlungen zusammen, die S. an den Vollziehungsbeamten der Beklagten in ihren Geschäftsräumen bar aus der Kasse leistete. Die Berufung hatte nur bezüglich der Anwaltskosten Erfolg. Mit seiner Revision verfolgt der Insolvenzverwalter erfolgreich sein Begehren im Umfang des erfolglosen Berufungsantrags weiter. Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif, sodass der BGH die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen hat.

 

Der BGH musste zunächst die Frage klären, ob eine Rechtshandlung des S. durch Unterlassen dadurch vorlag, dass er sich nicht nach einer Durchsuchungsanordnung erkundigt hatte. Die Richter sind sich bei Beantwortung dieser Frage darüber einig, dass ein Unterlassen eines Schuldners grundsätzlich darin zu sehen ist, dass er eine Durchsuchung seiner Räume hinnimmt, ohne auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung zu bestehen. Insofern liegt eine Rechtshandlung vor.

 

Dasselbe gilt, wenn ein Schuldner ohne Weiteres an den Vollziehungsbeamten zahlt und auf die Vorlage einer Durchsuchungsanordnung verzichtet. Hinzu kommen muss noch, dass der Schuldner sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, eine Durchsuchung durch Bestehen auf die Vorlage einer Durchsuchungsanordnung abwenden zu können. Dieses Bewusstsein ist nicht ohne Weiteres anzunehmen, da bei Gefahr in Verzug eine Durchsuchung der Wohnung auch ohne richterliche Anordnung möglich ist. Ohne das Bewusstsein des Schuldners, durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger zu fördern, kann eine Unterlassung aber nicht Anknüpfungspunkt einer Vorsatzanfechtung sein.

 

Die nächste Frage, die der BGH beantworten musste: Begeht ein Schuldner, der seine Kasse bewusst auffüllt, um die geforderten Beträge dem Vollstreckungsbeamten aushändigen zu können, eine Rechtshandlung? Nach Auffassung des BGH fördert solch eine Handlung die Vollstreckungsmaßnahme aktiv. Grund: Durch dieses Handeln hat S. selbstbestimmt gerade die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kassenpfändung geschaffen. Eine Pfändung des Kasseninhalts durch den Vollziehungsbeamten wäre unter diesen Umständen als Rechtshandlung des S. und nicht als reiner Vollstreckungsvorgang zu bewerten gewesen. Umso mehr gilt dies für die tatsächlich erfolgten Zahlungen des S. Sie stellen sich wegen der gezielten Bereitstellung der Mittel in der Kasse trotz des möglichen Vollstreckungszugriffs des anwesenden Vollziehungsbeamten als selbstbestimmte, willensgeleitete Rechtshandlungen des S. dar. Die freiwillige Handlung des S. war somit ursächlich für die Vermögensverschiebung und nicht mehr allein die Vollstreckungshandlung.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH reiht sich in die von ihm bereits am 10.12.09 (IX ZR 128/08, Abruf-Nr. 100316, VE 10, 107) getroffene ein. Schon hier ging dieser davon aus, dass es allein entscheidend ist, ob der Schuldner durch sein Handeln zum Vollstreckungserfolg beiträgt oder nicht.

 

Die jetzige Entscheidung überträgt dies nun auf jedes Verhalten des Schuldners, gleichgültig, ob dies unmittelbar in oder im Vorfeld der Vollstreckung stattfand. Sie bedeutet für alle Gläubiger, die außerhalb des krisenhaften Drei-Monatszeitraums eine Befriedigung erhalten haben, eine Katastrophe! Sie müssen im Hinblick auf ihr künftiges Vorgehen die Entscheidung unbedingt beachten, wollen sie sich nicht der Gefahr einer Vorsatzanfechtung aussetzen, die bis zu 10 Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag zurückgreift. Insbesondere die beiden folgenden Merksätze sind auf jeden Fall zu berücksichtigen:

 

  • Der Zugriff eines Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners im Wege der (reinen) Zwangsvollstreckung außerhalb des Dreimonatszeitraums ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Es fehlt nämlich an der für die Vorsatzanfechtung erforderlichen Rechtshandlung des Schuldners, die auf die Gläubigerbenachteiligung gerichtet ist.

 

  • Trägt der Schuldner aber zum Erfolg der Zwangsvollstreckung aktiv oder passiv bei, gilt dies nicht mehr.

 

  • Grund: Die Vermögensverschiebung erfolgt nicht mehr allein als Folge einer Vollstreckungsmaßnahme, sondern auch aufgrund eines selbstbestimmten Handelns des Schuldners.

 

  • Folge: Es greift mitunter die Möglichkeit der Vorsatzanfechtung außerhalb des krisenhaften Dreimonatszeitraums!

 

Die Entscheidung zwingt Gläubiger nun, folgende Handlungen vorzunehmen bzw. Folgendes zu überlegen:

 

Checkliste / Die Konsequenzen für Gläubiger

  • Keine Ratenzahlungen mehr in Vollstreckungsaufträgen nach §§ 806b, 813a, 813b, 900 Abs. 3 ZPO: Bei Vollstreckungsaufträgen an den Gerichtsvollzieher sollten Gläubiger künftig kein Einverständnis mehr mit einer Ratenzahlung nach einer erfolglosen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 806b ZPO erklären. Vielmehr sollte versucht werden, „gnadenlos“ zu vollstrecken, was zu vollstrecken ist.

  • Keine Aussetzung einer Kontenpfändung gegen Ratenzahlungen: Ein gern beliebtes Druckmittel im Rahmen der Kontenpfändung ist, dass sich viele Gläubiger auf Ratenzahlungen einlassen und eine Kontenpfändung zum Ruhen bringen. Zwar bleibt eine Kontenpfändung außerhalb der Krise zunächst als reine Vollstreckungshandlung des Gläubigers unanfechtbar, nicht aber eine vom Schuldner nach der Aussetzung der Pfändung gezahlte Rate (BGH ZInsO 03, 850).

  • Praxishinweis: In beiden dargestellten Fällen der Ratenzahlungen kommt es alleine darauf an, ob der Schuldner selbstbestimmt entscheiden kann, wie er sich verhält. Überweist ein Schuldner Raten an den Gerichtsvollzieher bzw. Gläubiger, hat er im Hinblick auf diese Handlung Wahlfreiheit. Anstatt den Gläubiger zu befriedigen, kann er sich auch dafür entscheiden, das Geld für sich selbst zu verbrauchen oder Dritten zukommen zu lassen. Solange der Schuldner entscheiden kann, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert, nimmt er eine Rechtshandlung vor.

  • Insolvenzverwalter werden Entscheidung konsequent umsetzen: Insolvenzverwalter werden aufgrund der Entscheidung künftig wohl viel intensiver eine Vorsatzanfechtung prüfen. Da maßgeblich das Verhalten des Schuldners - das der Gläubiger nicht beeinflussen kann - in der Vollstreckung eine Rolle spielt, besteht ständig gegenüber einem Gläubiger die Gefahr einer Vorsatzanfechtung. Insofern ist zu vermuten, dass Insolvenzverwalter Schuldner intensiv über deren Verhalten in der Zwangsvollstreckung befragen werden. Dieser drohenden Gefahr kann sich ein Gläubiger nicht entziehen und muss daher mit Rückforderungsansprüchen rechnen. Auf diese Gefahr sollten beratende Rechtsanwälte und Inkassounternehmen unbedingt hinweisen, andernfalls drohen hier gegebenenfalls Regressansprüche.

  • Praxishinweis: Bei der Beurteilung der Annahme von Zahlungen im Vorfeld eines Insolvenzantrags sollte aber auch bedacht werden, ob im Fall eines möglichen Insolvenzverfahrens ein Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren eröffnet wird. Der Grund liegt darin, dass bei einer Regelinsolvenz eine Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO nur durch den Insolvenzverwalter selbst erfolgen kann.

  • Regelinsolvenzverfahren sind durch das gerichtliche Aktenzeichen IN gekennzeichnet. Diese Verfahrensart kommt insbesondere bei juristischen Personen oder natürlichen Personen vor, die selbstständig sind. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren (gekennzeichnet durch das gerichtliche Aktenzeichen IK) gilt hingegen für alle natürlichen Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, oder die zwar eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit in der Vergangenheit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 InsO). Dann gilt die Besonderheit, dass der Treuhänder zur Anfechtung von Rechtshandlungen nicht berechtigt ist. Dieses Recht liegt vielmehr beim einzelnen Insolvenzgläubiger (§ 313 Abs. 2 InsO).

  • Folge: Der Insolvenzgläubiger muss demnach zunächst eine anfechtbare Rechtshandlung erkennen, um diese dann auf eigene Kosten zugunsten der Insolvenzmasse, das heißt, der anderen Gläubiger, anzufechten. Gewinnt er den Prozess, erhält dieser Gläubiger lediglich die ihm entstandenen Kosten erstattet. Solche Fälle sind praktisch äußerst selten.
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 149 | ID 28409870