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11.07.2017 · Fachbeitrag · Änderung der Rechtsform

Nachweis der Personenidentität für Vollstreckung: BGH legt nach

| Der BGH hat jetzt nochmals klargestellt: Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und der Firma vor, muss sie dem zuständigen Vollstreckungsorgan die Personenidentität durch Urkunden zweifelsfrei nachweisen. |