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01.03.2005 | Vollstreckungspraxis

Dürfen Bagatellforderungen vollstreckt werden?

von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

Oft erreichen titulierte Forderungen nicht einmal den Betrag von 100 EUR in der Hauptforderung. Vielfach werden zudem zwar die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen oder Kosten ausgeglichen. Es fragt sich, ob in diesen Fällen die weitere Zwangsvollstreckung wegen der verbleibenden Bagatellforderung noch zulässig ist. 

 

Kosten sind mit § 788 ZPO als Rechtsgrundlage vollstreckbar

Zunächst gilt: Der Gläubiger darf weiter vollstrecken, wenn zwar Hauptforderung und Zinsen aus dem Vollstreckungstitel beglichen sind, nicht jedoch die Kosten der Zwangsvollstreckung. Auch wenn § 788 ZPO davon spricht, dass die Kosten „neben“ dem Hauptanspruch beigetrieben werden können, dürfen diese Kosten isoliert vollstreckt werden.  

 

Praxishinweis: Um allen Widrigkeiten aus dem Weg zu gehen, sollte der Gläubiger diese nach §§ 788 Abs. 2, 104 ff. ZPO festsetzen lassen. Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Gläubiger dann einen „neuen“ Titel (umfassend Goebel, VE 04, 46, 64, 89 und 130, mit Musterantrag).  

 

Rechtsschutzbedürfnis auch bei Kleinbeträgen gegeben

Auch bei der Zwangsvollstreckung muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Entgegen einer Mindermeinung (Schneider, DGVZ 83, 132; AG Bremen JurBüro 89, 1021) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht dadurch, dass nur eine Bagatellforderung zu vollstrecken ist (Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. Aufl., § 2 Rn 28.; Braun, DGVZ 79, 109, 129). 

 

Das geltende Recht kennt keine Mindesthöhe für eine zu vollstreckende Forderung. Insoweit verbleibt es bei dem aus Art. 14 GG verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch des Gläubigers auf eine umfassende und effektive Zwangsvollstreckung. Weil der Staat für sich das staatliche Gewaltmonopol in Anspruch nimmt, muss er eine vollständige und effektive Zwangsvollstreckung garantieren (LG Aachen JurBüro 87, 924; LG Hannover JurBüro 86, 1418; AG Karlsruhe NJW-RR 86, 1256). 

 

Praxishinweis: Allerdings kann zu Recht verlangt werden, dass der Gläubiger den Schuldner zur Zahlung der offenen Bagatellforderung unter Fristsetzung auffordert, bevor er eine Vollstreckungsmaßnahme veranlasst (LG Bochum Rpfleger 94, 117; LG Hannover DGVZ 91, 190). Dies empfiehlt sich generell, vor allem, weil dadurch bereits die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV anfällt. Im Einzelfall kann, dem Grundsatz des sichersten Wegs folgend und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend, der Gläubiger auf den Vermögensgegenstand verwiesen werden, dessen Verwertung den Schuldner am wenigsten belastet (vgl. aber BGH NJW 04, 3635; IXa ZB 233/03, Abruf-Nr. 040644). Insoweit wird die Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks verweigert werden dürfen, wenn auch eine Pfändung des Arbeitslohns zur sicheren Befriedigung des Gläubigers führt.  

 

Soweit die Praxis zeigt, dass der Staat in verschiedenen Bereichen auf die Beitreibung von Bagatellforderungen verzichtet (Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. Aufl., Rn 28), kann daraus nichts hergeleitet werden. Der Staat tritt hier wie jeder andere Gläubiger auf und macht in dieser Funktion von seiner Dispositionsbefugnis Gebrauch, die Zwangsvollstreckung zu betreiben oder zu unterlassen.  

 

Eintragung bei der Schufa wegen einer Bagatellforderung zulässig

Wegen einer Bagatellforderung ist auch eine Eintragung bei der Schufa gerechtfertigt ist (OLG Saarbrücken DB 02, 526, für einen Betrag von 233 DM). Das Gericht hatte auch vor dem Hintergrund von § 29 BDSG keine Bedenken. Die Verweigerung der Zahlung von Bagatellforderungen sage zwar nicht zwingend etwas über die Zahlungsfähigkeit, sehr wohl aber über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsmoral eines Schuldners aus.  

Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 39 | ID 91355