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Vollstreckungspraxis

Die richtige Vorgehensweise bei der Pfändung eines Stahlkammerfachs

von Bürovorsteher Detlev Schönemann, Würzburg

Oft versuchen Schuldner sich der Vollstreckungdadurch zu entziehen, dass sie Wertsachen oder Urkunden, wie Pfand-,Hypotheken- oder Grundschuldbriefe, in einem Schließfach einesTresorraums bei einer Bank aufbewahren Safe, Stahlkammerfach. Vorallem im Rahmen einer Kontenpfändung bietet sich hiermit einezusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit fürGläubiger. Im Einzelnen ist dabei Folgendes zu beachten:

Der Schuldner hat Alleinbesitz am Inhalt des Stahlfachs

Zwischen der Bank und ihrem Kunden Schuldnerwird ein Mietvertrag RGZ 141, 99 über die Nutzung eines in denRäumen des Kreditinstituts befindlichen Schließfachsabgeschlossen. Die AGB der Banken regeln des Weiteren, dass sowohl dieBank als auch der Schuldner im Besitz je eines Schlüssels zudiesem Fach sind. Zudem gilt, dass nur unter Mitwirkung der Bank demSchuldner der Zugang zum Fach möglich ist sog. Mitgewahrsam;Musielak/Becker, ZPO, 2. Aufl., § 808 Rn. 8. Diese Regelung dientausschließlich dazu, die Öffnung des Stahlkammerfachs durcheinen unbefugten Dritten zu verhindern. Die Bank hat jedoch keinenMitbesitz am Inhalt des Schließfachs. Dieser stehtausschließlich im alleinigen Besitz des Schuldners.

Deshalb wäre es falsch, wenn einGläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen die Bankentsprechend § 846 ff. ZPO pfänden würde. Ein solcherAnspruch existiert nicht Stöber, Forderungspfändung, 13.Aufl., Rn. 1753 m.w.N.. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Zutrittzum Stahlkammerfach und auf Mitwirkung der Bank bei der Öffnung.Nur dieser unterliegt der Pfändung.

So greifen Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu

Um erfolgreich in den Inhalt eines Stahlkammerfachs zu vollstrecken, müssen sie wie folgt vorgehen:

  • Der Anspruch des Schuldners gegen die Bank auf Zutritt zumStahlkammerfach und Mitwirkung bei der Öffnung desselbenunterliegt der Forderungspfändung nach § 857 ZPO. EinGläubiger muss also zunächst beim Vollstreckungsgericht einenPfändungsund Überweisungsbeschluss erwirken. Drittschuldnerist die Bank.

Praxishinweis: Infolgeder Pfändung darf dem Schuldner der Zutritt zum Schrankfach nichtmehr gestattet werden. Die Dauer der Sperre richtet sich danach, ob derPfändungsgläubiger auf Grund desselben Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses lediglich einmal oder beliebig oft Zutrittzum Schrankfach nehmen darf. In der Praxis wird regelmäßigdie Auffassung vertreten, dass das dem Pfändungsgläubiger aufGrund der Pfändung zustehende Zutrittsrecht bereits durcheinmalige Inanspruchnahme verbraucht ist Ehlenz/Diefenbacher,Pfändung in Bankkonten und andere Vermögensrechte, 3. Aufl.,Rn. 359.

  • In einem weiteren Schritt ist sodann der Gerichtsvollzieher zubeauftragen, den Inhalt des Stahlkammerfachs zu pfänden §808 ZPO. Der zuvor erlassene Überweisungsbeschluss, der demSachpfändungsauftrag beizufügen ist, ermächtigt diesen,das Zutrittsrecht des Schuldners auszuüben. Der Gerichtsvollzieherpfändet also den Safeinhalt und verwertet diesenregelmäßig durch Versteigerung. Den zur Öffnungnotwendigen Schlüssel zum Stahlkammerfach kann er sich, ohne dasses einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts bedarf, nach § 758ZPO beschaffen. Dies bedeutet: Er darf ihn vom Schuldner wegnehmen. Istder Schlüssel nicht auffindbar, ist der Gerichtsvollzieher befugt,dass Fach gewaltsam zu öffnen § 758 Abs. 3 ZPO; Stöber,a.a.O., Rn. 1754, 1756.

Wichtig: Bei derBeauftragung des Gerichtsvollziehers ist unbedingt darauf zu achten,dass dieser nicht nur beauftragt wird das Fach zu öffnen, sonderndass er den Inhalt ebenfalls pfändet.

Tipp: Die beiden zuvorgenannten Schritte sollten direkt miteinander verbunden werden. Indembereits dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses zugleich auch einSachpfändungsauftrag an den Gerichtsvollzieher mit beigefügtwird, lässt sich wertvolle Zeit sparen. Denn der mit derZustellung des Pfändungsbeschlusses beauftragte Gerichtsvollzieherkann dann sogleich auf den Inhalt des Stahlkammerfachs zugreifen unddiesen pfänden. In diesem Fall sollten Sie ausZeitersparnisgründen stets die Zustellung des Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses selbst durch direkte Beauftragung desGerichtsvollziehers vornehmen und nicht über dieGerichtsvollzieherverteilerstelle laufen lassen.

Leserservice: Diesen Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 020279 herunterladen.

Nachdem das Vollstreckungsgericht denPfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat und Ihnendie entsprechende Ausfertigung nebst Vollstreckungsunterlagen zugesandtwurden, fügen Sie diese Unterlagen dem anliegendenSachpfändungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bei.

Leserservice: Diesen Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 020280 herunterladen.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 03/2002, Seite 36

Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 36 | ID 107543