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05.02.2008 | Vollstreckungskosten

Avalkosten erst festsetzbar, wenn tatsächlich Vollstreckungshandlungen ergriffen werden?

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In der Praxis kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger beantragt die Festsetzung von Avalzinsen für die von einer Bank gestellte Prozessbürgschaft, die der Gläubiger als Sicherheit für die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil beschafft hat. Sodann fordert der Gläubiger den Schuldner zur Zahlung auf. Dieser zahlt, ohne dass der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen muss. Ist der Gläubiger in einem solchen Fall berechtigt, die angefallenen Avalzinsen mittels Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Schuldner geltend zu machen? 

 

Neuerlich haben sich mit dieser Problematik lediglich das OLG Düsseldorf (5.2.07, I-16 W 40/06, n.v.) und das LG Koblenz (4.12.07, 2 T 753/07, n.v.) befasst. Beide Gerichte sind der Auffassung, dass Kosten, die nur im Rahmen der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, ohne dass es im Folgenden zu einer Vollstreckungshandlung kommt, im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO anzumelden und vom Prozessgericht und nicht vom Vollstreckungsgericht (§ 788 ZPO) festzusetzen sind. Das entscheidende Argument hierfür sei, dass zwar auch die Kosten für die Beibringung einer zur Vollstreckung erforderlichen Sicherheit grundsätzlich Vorbereitungskosten und damit Kosten der Zwangsvollstreckung sind. Dies gilt aber erst in dem Augenblick, in dem es später tatsächlich zu einer Vollstreckungshandlung kommt. Erst dann kann nämlich das zuständige Vollstreckungsgericht nach § 788 Abs. 2 ZPO bestimmt werden. 

 

Das OLG Düsseldorf betont dabei, dass die Avalkosten des Klägers (Gläubigers) während des laufenden Rechtsstreits im Erkenntnisverfahren entstanden sind und aus dem Bestreben resultieren, mit der Durchführung der Vollstreckung den wirtschaftlichen Prozesserfolg zu sichern. 

 

Praxishinweis: Beide Entscheidungen können für Gläubiger schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Grund: Wenn das Prozessgericht für die Festsetzung zuständig ist, hat dies zur Folge, dass die im Erkenntnisverfahren tenorierte Kostenquotelung sich auch auf die Avalkosten niederschlägt. Dies kann dazu führen, dass ggf. eine Kostenerstattung für den Kläger (Gläubiger) nur teilweise erfolgt. Dieses Ergebnis wäre vermieden, wenn es sich bei den hier in Rede stehenden Kosten tatsächlich um solche der Zwangsvollstreckung handeln würde. Dann wäre nämlich das Vollstreckungsgericht zuständig, welches sich dann lediglich mit der Frage einer Notwendigkeit (§ 91 ZPO) zu beschäftigen hätte. 

 

Leserservice: Das LG Koblenz hat gegen seinen Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen. „Vollstreckung effektiv“ wird Sie über den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH in einer der nächsten Ausgaben informieren. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 23 | ID 117437