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Verjährung

Vorsicht: Kurze Verjährungsfrist für Zinsen aus Sicherungsgrundschulden

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld sind nichtbis zum Eintritt des Sicherungsfalls nach § 202 Abs. 1 BGBgehemmt, sondern verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren.Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 28. September 1999 entschieden(NJW 99, 3705) und damit ausdrücklich seine früheranderslautende Rechtsprechung (BGH 9.11.95, WM 95, 2173) aufgegeben.Doch die aktuelle Entscheidung ist in der Praxis weithin unbekannt. Sieist aber zum einen für die dinglich gesicherten Gläubigernegativ zu beurteilen; zum anderen müssen sich Rechtsanwältein Beratungssachen unbedingt darauf einstellen, um Regressfälle zuvermeiden. Dazu folgende Einzelheiten:

Sachverhalt

In dem zu entscheidenden Fall stand derGläubiger-Bank gegen den Schuldner ein dinglicher Anspruch wegenmehrerer in Abteilung III des Grundbuchs eingetragener Grundschuldenzu. Die Bank beantragte die Zwangsversteigerung in das Grundstückdes Schuldners am 30. Dezember 1996 und wollte dabei aus mehrerenvollstreckbaren notariellen Urkunden aus den Jahren 1966, 1968 und 1970vorgehen.

Der BGH erklärte jedoch dieZwangsvollstreckung hinsichtlich der vor dem 1. Januar 1992 fälliggewordenen Grundschuldzinsen wegen Verjährung fürunzulässig. Das Recht des Sicherungsgebers aus demSicherungsvertrag, die Leistung aus der jederzeit fälligenGrundschuld bis zum Eintritt der Fälligkeit der gesichertenForderung zu verweigern, hemmt nicht die Verjährung derGrundschuldzinsen nach § 202 Abs. 1 BGB.

Gründe

Ihre richtungsweisende Entscheidung begründeten die BGH-Richter folgendermaßen:

  • Die (entsprechende) Anwendung des § 202 Abs. 1 BGB widerspricht zunächst der Intention des Gesetzgebers.Denn würde der Anspruch auf Zinsen aus Sicherungsgrundschuldennicht bis zum Eintritt des Sicherungsfalls  verjähren,würde sich der Sicherungsumfang der Grundschuld jährlich inHöhe der Grundschuldzinsen erhöhen. Bei einem üblichenGrundschuld-Zinssatz von 15 Prozent pro Jahr würde dies eineVerdoppelung der zu sichernden Forderung in weniger als 7 Jahrenbedeuten. Hierdurch würden sich rückständige Leistungenund unter Umständen sogar existenzbedrohende Schulden ansammeln,was die Begrenzung der rückständigen Zinsen auf vier Jahrenach § 197 BGB gerade verhindern will.
  • Weiterhin spricht gegen eine Hemmung nach § 202 Abs. 1 BGB Sinn und Zweck der Sicherungsabrede.Diese schuldrechtliche Vereinbarung soll den Sicherungsgeber undSchuldner schützen, indem die dingliche Rechtsmacht desGrundschuldberechtigten und Sicherungsnehmers beschränkt wird. Beieiner isolierten Grundschuld ohne Sicherungsabrede und der damitmöglichen Anwendung des § 202 Abs. 1 BGB würde dieserSchutz unterlaufen, da der Sicherungsnehmer jederzeit und ohneKontrolle den Sicherungsgeber in Anspruch nehmen kann.
  • Hinzu kommt, dass eine Anwendung des § 202 Abs. 1 BGB sogar systemwidrig wäre. Dies zeigt ein Vergleich mit isolierten Grundschulden und Hypotheken,für die hinsichtlich der Zinsansprüche die vierjährigeVerjährungsfrist nach § 197 BGB und nicht die Hemmung nach§ 202 Abs. 1 BGB gilt. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt,Ansprüche auf rückständige Zinsen ausSicherungsgrundschulden verjährungsrechtlich anders zu behandeln.
  • Zu guter Letzt lässt sich eine Verjährungshemmung auch nicht etwa nur auf den Teil der Zinsen beschränken,der die Zinsen der gesicherten Schuld übersteigt. DieGrundschuldzinsen sichern nicht nur die Darlehenszinsen, sondern nachder schuldrechtlichen Sicherungsabrede auch die Hauptforderung.

Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung

Da im Bereich dinglich bestellter SicherheitenZinsen von 15 Prozent oder mehr keine Seltenheit sind, könnendurch eine nicht rechtzeitige Verjährungsunterbrechung hoheZinsverluste entstehen. Wenn beispielsweise der Gläubiger miteiner Grundschuld von 100.000 DM die Verjährung nicht alle vierJahre unterbricht, gehen ihm bei einem Zinssatz von 15 Prozent jedesJahr 15.000 DM verloren.

Daraus ergibt sich also, dass dinglicheGläubiger bzw. ihre Vertreter bei Sicherungsgrundschulden dieVerjährung unterbrechen und deshalb an sich einen Antrag auf Zwangsversteigerungstellen müssen (§ 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB). Hierbei ist zubeachten, dass der Zwangsversteigerungsantrag nur zulässig ist,wenn das gesicherte Darlehen nicht bedient wird. Außerdem istdieser Antrag sehr teuer. Ansonsten sind Mahnbescheid oder Anerkenntnis durch den Schuldner möglich (§ 208 BGB), was praktischer und billiger ist.

Im Zweifel kann der drohenden Verjährung mit einer Feststellungsklage begegnet werden (§ 209 Abs. 1 BGB). Diese ist jedoch ein Ausnahmetatbestand,wobei der Kläger (Gläubiger) darlegen muss, dass sie dereinzige Weg ist, um den Beklagten (Schuldner) zu einem Verzicht auf dieVerjährungseinrede oder zu einem Anerkenntnis zu veranlassen(vergleiche Leißing, VE 5/2000, 58 m.w.N.).

Praxishinweis: Um sichwirksam vor Zinsverlusten zu schützen, empfiehlt es sich, diebetroffenen Akten auf eine entsprechende Wiedervorlagefrist zu legen,um rechtzeitig geeignete verjährungsunterbrechende Maßnahmenergreifen zu können.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2000, Seite 156

Quelle: Ausgabe 12 / 2000 | Seite 156 | ID 107448