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01.04.2005 | Unterhaltsansprüche

Darlegungs- und Beweislast für erweiterte Pfändung

Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Rückstände für mehr als das letzte Jahr vor der Pfändung, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (BGH 21.12.04, IXa ZB 273/03, WPM 05, 290, Abruf-Nr. 050198).

 

Sachverhalt

Der Schuldner legte gegen den PfÜB Erinnerung ein, damit die Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des PfÜB fällig geworden waren, nur in den sich aus § 850c ZPO ergebenden Grenzen der Pfändung unterworfen würden. Es sei nicht nachgewiesen, dass er sich seiner Unterhaltspflicht absichtlich entzogen habe. Der Schuldner blieb in allen Instanzen erfolglos.  

 

Entscheidungsgründe

Der Schuldner hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 850d Abs. 1 ZPO. Die dort genannten Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich nach Maßgabe dieser Vorschrift privilegiert, überjährige Rückstände nur nicht, wenn die Voraussetzungen des S. 4 dieser Vorschrift vorliegen. Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des § 850d Abs. 1 S. 4 ZPO gestützt. 

 

Dieses Ergebnis ist sachgerecht. Der Gläubiger kennt in der Regel die konkreten Lebensverhältnisse des Schuldners und seine Leistungsfähigkeit nicht. Er kann also allenfalls nur pauschal die Nichtleistung trotz Zahlungsfähigkeit behaupten. Nur in Ausnahmefällen wird er in der Lage sein, substanziiert darzulegen, dass sich der Schuldner absichtlich seiner Zahlungspflicht entzogen hat. 

 

Was aber bedeutet „absichtlich entzogen“ i.S. dieser Vorschrift? Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein Unterhaltsschuldner die zeitnahe Realisierung seiner Zahlungsverpflichtung durch zweckgerichtetes Verhalten verhindert oder wesentlich erschwert habe (BGHZ 105, 250). Dabei genügt sogar ein Unterlassen. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Schuldner in der Absicht gehandelt hat, durch Ausnutzung der Jahresfrist das Pfändungsvorrecht auszuschließen. Ein solches zweckgerichtetes Verhalten liegt vielmehr schon vor, wenn der Schuldner trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet, und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert.  

 

Kommt der Schuldner seiner – gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten – unterhaltsrechtlichen Verpflichtung nicht nach, seine Arbeitskraft voll einzusetzen (BGH FamRZ 94, 372; FamRZ 98, 357), obwohl er dies könnte, gilt das Gleiche.  

 

Bei dem Tatbestandsmerkmal „absichtlich“ handelt es sich um eine innere Tatsache. Daher lässt sich regelmäßig nur indirekt aus dem zu Tage getretenen Verhalten des Schuldners schließen, ob er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat. Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, muss also Tatsachen vortragen, die die Annahme rechtfertigen, dass er sich seiner Zahlungspflicht unbeabsichtigt entzogen hat. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, in welchem Maß er sein Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substanziieren muss. 

 

Praxishinweis:

Der BGH widerspricht den bisherigen Auffassungen zur Darlegungs- und Beweislast bei § 850d Abs. 1 S. 4 ZPO (Beweislast beim Gläubiger: OLG Köln NJW-RR 93, 1156; Darlegungslast für Privilegierung überjähriger Rückstände beim Gläubiger, Beweislast im Erinnerungsverfahren für unbeabsichtigtes Entziehen von der Zahlungspflicht beim Schuldner: OLG Frankfurt NJW-RR 00, 220; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 12).  

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 62 | ID 91385