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Steuererstattungsansprüche

Pfändung bei Lohn- und Einkommensteuer lohnt sich trotz gläubigerschädlicher BFH-Entscheidung

von VRiLG Uwe Gottwald, Koblenz

Ansprüche auf Erstattung von Steuern,Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen undSteuervergütungen können gepfändet werden (§ 46Abs. 1 AO). Diese Pfändungsmaßnahme stellte bisher eineaussichtsreiche Befriedigungsmöglichkeit für denGläubiger dar. Denn nach der herrschenden Rechtsprechung konnteder Gläubiger vom Schuldner die Lohnsteuerkarte im Wege derHerausgabevollstreckung nach § 836 Abs. 3 Satz 3 ZPO verlangen(vergleiche Gottwald, Zwangsvollstreckung, 3. Auflage, § 836 Rn13, 14 m.w.N.; Leißing, VE 1/2000, 6), kraft eigenen Rechtsfür den Schuldner einen Antrag auf Durchführung derSteuerveranlagung stellen (Gottwald, aaO, § 829 Rn 122) und denentstandenen Erstattungsanspruch pfänden. Mit Urteil des BFH vom18. August 1998 wurde jedoch das Recht des Gläubigers, dieVeranlagung des Schuldners zu beantragen, versagt (BStBl II 99, 84).Der folgende Beitrag zeigt Ihnen eine „Gegentaktik“ auf,die in der Praxis tatsächlich funktioniert und nicht nur zurPfändung des Erstattungsanspruchs, sondern auch zur Durchsetzungder Pfändung führen kann.

Bei einem selbstständigen Schuldner sollte stets gepfändet werden

Der selbstständige Schuldner ist in der Regelumsatz- und einkommensteuerpflichtig und muss eine Steuererklärungabgeben. Hier empfiehlt es sich grundsätzlich,Steuererstattungsansprüche zu pfänden. Allerdings kann dieseBefriedigungsmöglichkeit dadurch beeinträchtigt sein, wenndas Finanzamt vorher mit den eventuellen Erstattungsansprüchengegen bestehende Steuerschulden aufrechnet. Der Gläubiger kannhier wegen § 46 Abs. 6 AO nicht schon zu einem früherenZeitpunkt den künftigen Erstattungsanspruch pfänden.

Praxishinweis: Der Gläubiger kann aber einen (unbezifferten) Erstattungsanspruch für einen bestimmten zurückliegendenVeranlagungszeitraum bereits am 1. Januar ab 0.00 Uhr pfänden,obwohl die konkrete Höhe erst später durch das Finanzamtfestgesetzt wird. In diesem Fall geht diese Pfändung einereventuellen späteren Aufrechnung durch das Finanzamt nachallgemeinen Grundsätzen vor (§ 392 BGB).

Der BFH hat an die Antragsberechtigung der Gläubiger eine Absage erteilt

Bei abhängig beschäftigten Schuldnernsieht dies nun anders aus. Geben solche Schuldner von sich aus keineSteuererklärung ab, hat der Gläubiger keine Möglichkeitmehr, eine Steuerveranlagung zu veranlassen. Die BFH-Richterbegründeten diese Entscheidung wie folgt:

  • Bei der Abgabe einer – notwendigformularmäßigen – Einkommensteuererklärunghandelt es sich um ein höchstpersönliches Gestaltungsrecht,das nur vom Schuldner wahrgenommen werden darf .
  • Durch denAntrag des Gläubigers auf Veranlagung des Schuldners könntesich auch eine Steuernachzahlung ergeben. Der Gläubiger kannjedoch nicht das Recht haben, auf diese Weise den Schuldner zubelasten. Denn ohne einen Gläubigerantrag wäre der Schuldnervon dieser Nachzahlung – auf Dauer – frei geblieben (§46 Abs. 3 AO).
  • Durch den Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss wird nur die Rechtsstellung auf denPfändungsgläubiger übertragen, die der Steuerpflichtigeals Inhaber des Erstattungsanspruchs im Erhebungsverfahren innehat.Nicht übertragbar ist dagegen die Rechtsstellung des Schuldners imSteuerfestsetzungsverfahren. Auf Grund der Pfändung wird derGläubiger lediglich ermächtigt, das Recht desVollstreckungsschuldners auf Zahlung im eigenen Namen geltend zumachen. Hieraus folgt, dass der Pfändungsgläubiger nichtbefugt ist, gegen den Steuerbescheid des VollstreckungsschuldnersEinspruch einzulegen, Klage zu erheben, in die prozessualeRechtsstellung des Vollstreckungsschuldners einzutreten oder dieÄnderung oder Berichtigung eines wirksam ergangenenSteuerbescheids zu beantragen.

Der Gläubiger kann die Erstattungsforderung pfänden, aber nicht durchsetzen

Die Konsequenzen für die Praxis sind also:Der Einkommensteuererstattungsanspruch bleibt nach der BFH-Entscheidungweiterhin pfändbar. Andererseits wird dem Gläubiger das Rechtgenommen, die überwiesene Forderung durchzusetzen. Soweit derGläubiger die Pfändung des Antragsrechts auf Veranlagungbeantragt, wird das Vollstreckungsgericht diesen Antrag mangelsRechtsschutzbedürfnis zurückweisen. Dasselbe gilt dannfür alle Maßnahmen, die zur Durchführung derAntragsveranlagung benötigt werden. Insbesondere kann dieLohnsteuerkarte nicht mehr weggenommen werden. Damit entfällt auchdas Recht des Gläubigers, vom Schuldner Auskünfte zurGeltendmachung des Antrags nach § 836 Abs. 3 ZPO zu erzwingen oderüber den Verbleib der Lohnsteuerkarte gar die eidesstattlicheVersicherung zu verlangen.

Versuchen Sie Einfluss auf die Steuerveranlagung des Schuldners zu nehmen

Eine befriedigende Lösung kann nicht sein,den Gläubiger auf die Hoffnung zu verweisen, dass der Schuldnerdie Antragsveranlagung betreibt bzw. im Rahmen der Pflichtveranlagungeine Steuererklärung abgibt. Erfahrungsgemäß ist derSchuldner wenig geneigt, seine Ansprüche gegenüber denFinanzbehörden zu verfolgen, wenn diese gepfändet sind. EchteBefriedigungsaussichten hat der Gläubiger daher nur dann, wenn erauf die Veranlagung des Schuldners Einfluss nehmen kann. Er solltedeshalb versuchen, dem Schuldner nach Pfändung undÜberweisung des Steuererstattungsanspruchs seine Hilfe bei derAbgabe der Steuererklärung anzubieten. Der Schuldner sollteeindringlich darauf hingewiesen werden, dass die unterlasseneSteuererklärung nur zu einem Verbleib der überzahltenSteueranteile beim Fiskus führt. Dem Schuldner muss klar gemachtwerden, dass ihm die (gepfändete) Steuererstattung insoweit zugutekommt, als sich seine Verbindlichkeiten reduzieren. Hierzu könnenSie den Schuldner wie folgt anschreiben:

Leserservice: Dieses Anschreiben können Sie unter www.iww.de, Abrufnummer 001415 herunterladen.

Anmerkungen: Der BFHhat in seinem Urteil ausdrücklich ausgeführt, dass es dieAufgabe des Pfändungsgläubigers bleiben muss, denVollstreckungsschuldner – notfalls auf zivilgerichtlichem Weg– zur Geltendmachung seines Erstattungsanspruchs gegen dieFinanzbehörden anzuhalten. Kommt der Schuldner dieserVerpflichtung nicht nach, kann er hierzu unter Umständen überdie Regelungen zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung (§ 888ZPO) durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden. Der BFH hatallerdings nur die Norm des § 888 ZPO ins Spiel gebracht und nichtgenau gesagt, woher der Gläubiger auf einen Anspruch gegen denSchuldner auf Abgabe der Steuererklärung beim zuständigenFinanzamt kommen soll. Meines Erachtens besteht ein solcher Anspruchnicht. § 836 Abs. 3 ZPO, der allein in Betracht kommenkönnte, bestimmt lediglich die Pflicht des Schuldners zurHerausgabe von Urkunden und zur Erteilung von Auskünften. Einedarüber hinausgehende Mitwirkungspflicht des Schuldners ist dieserBestimmung nicht zu entnehmen. Die Drohung mit der Klage in dem obenaufgeführten Anschreiben ist deshalb quasi mehr eine „leereDrohung“, hat sich aber in der Praxis bewährt.

Hinweis: Anders istdie Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn sich der Gläubiger denErstattungsanspruch in der vorgeschriebenen Form des § 46 Abs. 3AO abtreten lässt und sich der Schuldner zugleich verpflichtet,einen Veranlagungsantrag beim Finanzamt zu stellen. Tut er dies nicht,besteht ein einklagbarer vertraglicher Anspruch des Gläubigers,der über § 888 ZPO erzwungen werden kann.

Eine andere realistische Möglichkeitdürfte sein, den Schuldner am Erfolg, also an der ausgezahltenSteuererstattung zu beteiligen. Dabei erhält der Gläubigerbei Erstellen der schuldnerischen Steuererklärung Einblick indessen gesamte Vermögens- und Einkommenssituation. Er kann denSchuldner „ausspionieren“ – auch um weitereVollstreckungsmaßnahmen vornehmen zu können, da er nun z.B.Bankverbindung, Name und Adresse des Arbeitgebers oder andererDrittschuldner kennt. Dadurch, dass der Schuldner einen Teil desSteuerguthabens für sich behalten darf, kann sich seinVerhältnis zum Gläubiger entspannen und er leistet in Zukunftmöglicherweise freiwillige Zahlungen an den Gläubiger.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2000, Seite 167

Quelle: Ausgabe 12 / 2000 | Seite 167 | ID 107452